Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die AfD im Bundestag – das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist. Mit der Verächtlichmachung sogenannter »Kopftuchmädchen«, dem Vergleich von Migranten mit wilden Tieren, der Verachtung für den »Parteienstaat« oder der Ankündigung, politische Gegner hinter Gitter bringen zu wollen – immer wieder sorgt die AfD für Aufregung und verbreitet diese Reden via Social Media an ein Massenpublikum. Hass, Hetze, Klimaleugnung, Corona-Verharmlosung und die Verbreitung von Verschwörungsmythen vom Pult des Parlaments bleiben gesellschaftlich nicht ohne Wirkung. Anders als ihre Selbstverharmlosung in Talkshows und Interviews zeigen die Brandreden im Bundestag das wahre Gesicht der Partei. Sie markieren das gesellschaftspolitische Ziel der fortschreitenden Verschiebung des Landes nach rechtsaußen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-03-21
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