Aktualisiert: 2021-12-21
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Strafzumessung bei Mord
Schlüsselwort: allgemeinem
Strafzumessung bei Mord
Strafzumessung bei Mord
Deregulierung von Monopolen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Die Arbeit beschäftigt sich damit, wie bei der Deregulierung von Monopolen in der Europäischen Union eine angemessene Daseinsvorsorge aufrechterhalten wird. Anknüpfungspunkt ist Art. 86 Abs. 2 EGV, dessen Anwendungsbereich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH analysiert wird. Anhand von drei wichtigen Bereichen, der Elektrizitätswirtschaft, der Bodendienstleistungen auf Flughäfen und der Abfallwirtschaft wird der Einfluss des Art. 86 Abs. 2 EGV untersucht. Dabei wird auch das Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EGV zu den Richtlinien über die Marktöffnung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft und der Bodendienstleistungen auf Flughäfen diskutiert.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Daseinsvorsorge in der Verfassungsordnung der Europäischen Union
Die Stellung der Daseinsvorsorge im europäischen Einigungsprozess ist seit Jahren umstritten. Grundlegende Bedeutung kommt dem durch den Amsterdamer Vertrag eingeführten Artikel 16 EG über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu. Wie er sich auf den Stellenwert der Daseinsvorsorge in der Wirtschafts- und Sozialordnung der EU auswirkt und wie er insbesondere die Anwendung des Wettbewerbsrechts beeinflusst, beleuchtet diese Arbeit. Sie zeichnet darüber hinaus die politische Debatte bis zum Verfassungskonvent nach, definiert den missverständlichen Begriff der und arbeitet die mit ihm verbundenen Prinzipien heraus. Ferner stellt sie die Frage nach europäischen Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Energiepreiskontrolle
Kein anderer Wirtschaftssektor stand in letzter Zeit derart im Fokus der Presse wie die Energiebranche. Dieses Interesse verwundert nicht, wenn man sich vor Augen hält, von welcher existenziellen Bedeutung eine zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung für eine moderne Gesellschaft ist. Die Energiepreise sind derzeit in aller Munde und geben Anlass, die juristischen Kontrollmöglichkeiten zu hinterfragen. Die Arbeit widmet sich der Entgeltkontrolle auf den Strom- und Gasmärkten nach Energiewirtschaftsrecht, deutschem und europäischem Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht. Hierbei gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Preiskontrolle im Hinblick auf den gewünschten Wettbewerb auf den Energiemärkten mit Zurückhaltung verfolgt werden sollte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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