Die Erhaltung der Umwelt ist in hohem Maße abhängig von der Arbeitsweise und den Entscheidungsstrategien der Umweltverwaltung. Die Frage, ob und inwieweit fehlerhaftes Verhalten von Amtsträgern in diesem Bereich durch die Tatbestände des Strafrechts erfaßt wird, ob dies angemessen geschieht oder ob Defizite bestehen, die zu gesetzgeberischen Reformen drängen, wird daher seit Jahren kontrovers diskutiert. Die Arbeit deckt die Schwächen der bestehenden Gesetzeslage zur Strafbarkeit von Amtsträgern und der strafrechtsdogmatischen Lösungsversuche auf und macht die daraus folgenden Schwierigkeiten in der Praxis deutlich. Sie faßt die in der Literatur dargestellten Lösungsvorschläge zusammen und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Als Konsequenz der aufgezeigten Defizite wird die Schaffung eines Tatbestandes der Amtsträgerstrafbarkeit gefordert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch die Clinton/Lewinsky-Affäre ist die Kollision zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und der Privatsphäre des einzelnen verstärkt in das öffentliche Bewußtsein geraten. In der juristischen Diskussion ist die Frage, wie ein Ausgleich zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsschutz geschaffen werden soll, seit jeher umstritten. Im Zentrum der Kritik steht die angeblich zu medienfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Konfliktlösung wird dadurch erschwert, daß durch eine diffamierende Presseberichterstattung in der Öffentlichkeit ein negatives Bild von dem Betroffenen entsteht, das sich nur begrenzt durch Recht korrigieren läßt. Auf der anderen Seite sind die kommunikativen Freiheiten wesentlich für das Funktionieren der Demokratie, zu starke Einschränkungen dieser Rechte würden den für die politische Willensbildung erforderlichen öffentlichen Diskurs gefährden. In den USA wird deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit privilegiert; insbesondere Amtsträger sind der öffentlichen Auseinandersetzung nahezu schutzlos ausgeliefert. Die Arbeit analysiert die deutsche und die amerikanische Rechtsprechung zum Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz von Amtsträgern. In einem wertenden Vergleich werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und die verschiedenen Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht, wobei auch eigene Lösungsansätze entwickelt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Auch nach Einführung der Umweltschutztatbestände in das Kernstrafrecht scheint sich an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der die Umweltgeschicke lenkenden Amtsträger nichts geändert zu haben. So wurde bisher, trotz spektakulärer Umweltskandale, kein einziger Fall bekannt, in dem ein Amtsträger nach einem der Umweltschutztatbestände bestraft worden wäre. Die Praxis der Strafverfolgung steht in einem merkwürdigen Gegensatz zur h.M., wonach nahezu jeder vorsätzliche oder auch fahrlässige Beitrag eines Amtsträgers zu einer Umweltverschmutzung strafrechtlich geahndet werden kann. Dieses Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis legt die Vermutung nahe, dass die Vorschriften des 28. Abschnitts des StGB von ihrer Konstruktion und Struktur her ungeeignet sind, strafwürdiges Fehlverhalten von Amtsträgern zu erfassen. Die Untersuchung der Gründe für diese Insuffizienz der strafrechtlichen Normen ist das Anliegen der Arbeit. Ausgehend von den Fallgruppen denkbaren Fehlverhaltens wird versucht nachzuweisen, dass die unterschiedlichsten Topoi strafwürdigen Verhaltens entweder gar nicht oder nur sehr unzureichend erfasst sind. Die Untersuchung der bisherigen Lösungsversuche zeigt, dass diese nicht immer die wünschenswerte Praxisnähe besitzen, z.T. dogmatisch nicht befriedigen oder jedenfalls auf unüberwindliche Beweisschwierigkeiten stossen. Bei der Suche nach einer neuen Sanktionsmöglichkeit, die diese Lücken schliessen soll, kommt es darauf an, dass diese exakt auf den Unwertgehalt des amtsträgerlichen Fehlverhaltens, das sach- bzw. rechtswidrige Verwalten der Umweltgüter, zugeschnitten sein sollte. Dabei könnte der Gedanke der «Umweltuntreue» die bestehenden Sanktionsschwierigkeiten abbauen helfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Garantenhaftung von Amtswaltern gehört zu den vielerörterten, bislang aber bloss unzureichend geklärten Problemfeldern des Strafrechts. Tragfähige Lösungen lassen sich hier nur auf dem Boden einer fundierten materiellen Gleichstellungstheorie entwickeln. Der Autor entwirft deshalb im ersten Teil seiner Untersuchung zunächst eine allgemeine Theorie des «unechten» handlungsäquivalenten Unterlassens. Auf dieser Basis werden sodann im zweiten Teil an Hand einer Reihe von Einzelanalysen die speziellen Voraussetzungen amtlicher Überwachungs- und Obhutsgarantenpositionen sowie die ihnen jeweils zuzuordnenden Garantenpflichten herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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