Die Untersuchung befaßt sich mit der rückwirkenden Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen. Erörtert werden zurechenbar gesetzte Scheintatbestände aus dem Recht der Stellvertretung, dem Handelsrecht, dem Recht der Forderungsabtretung und des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen sowie aus dem Wertpapierrecht. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, daß eine Anfechtung mit dem Wesen des Rechtsscheins nicht vereinbar sei und befürwortet die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf die untersuchten Scheintatbestände.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Untersuchung befaßt sich mit der rückwirkenden Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen. Erörtert werden zurechenbar gesetzte Scheintatbestände aus dem Recht der Stellvertretung, dem Handelsrecht, dem Recht der Forderungsabtretung und des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen sowie aus dem Wertpapierrecht. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, daß eine Anfechtung mit dem Wesen des Rechtsscheins nicht vereinbar sei und befürwortet die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf die untersuchten Scheintatbestände.
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Die Untersuchung befaßt sich mit der rückwirkenden Beseitigung von Rechtsscheintatbeständen. Erörtert werden zurechenbar gesetzte Scheintatbestände aus dem Recht der Stellvertretung, dem Handelsrecht, dem Recht der Forderungsabtretung und des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen sowie aus dem Wertpapierrecht. Der Verfasser wendet sich gegen die verbreitete Auffassung, daß eine Anfechtung mit dem Wesen des Rechtsscheins nicht vereinbar sei und befürwortet die grundsätzliche analoge Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln auf die untersuchten Scheintatbestände.
Aktualisiert: 2023-07-02
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5. 2 Sachen im einzelnen 20 5. 2. 1 Begriff der Sache 20 5. 2. 2 Arten der Sache 20 5. 2. 3 Bestandteile 22 5. 2. 4 Zubehör 23 5. 2. 5 Früchte 23 5. 3 Rechte 24 5. 3. 1 Absolute und relative Rechte 24 5. 3. 2 Gestal tungsrech te 24 5. 3. 3 Gegenrechte 24 6. Allgemeine Vorschriften für Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte 25 6. 1 Willenserklärung 25 6. 1. 1 Begriff der Willenserklärung 25 6. 1. 2 Wirksamwerden der Willenserklärung 25 6. 1. 3 Willensmängel 26 6. 1. 4 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung 28 6. 2 Rechtsgeschäft 28 6. 2. 1 Begriff des Rechtsgeschäfts 28 6. 2. 2 Arten des Rechtsgeschäfts 28 7. Allgemeines Vertragsrecht 31 7. 1 Zustandekommen des Vertrags 31 7. 1. 1 Angebot und Annahme 31 7. 1. 2 Annahmefrist 31 7. 1. 3 Verspätete und modifizierte Annahmeerklärungen 32 7. 14 Schweigen im Rechtsverkehr 32 7. 2 Dissens beim Vertragsabschluß 33 7. 2. 1 Offener Dissens 33 7. 2. 2 Versteckter Dissens 33 8. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 8. 1 Funktion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 8. 2 Gesetzliche Regelung notwendig 35 8. 3 Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 8. 4 Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln 35 8. 5 Generalklausel für die Unwirksamkeit 35 8. 6 Katalog unwirksamer Klauseln 36 8. 6. 1 Klauseln mit Wertungsmöglichkeit 36 8. 6. 2 Unwirksame Klauseln 36 8. 6. 3 Gewährleistungsansprüche gegen Unternehmer 37 9.
Aktualisiert: 2023-07-03
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5. 2 Sachen im einzelnen 20 5. 2. 1 Begriff der Sache 20 5. 2. 2 Arten der Sache 20 5. 2. 3 Bestandteile 22 5. 2. 4 Zubehör 23 5. 2. 5 Früchte 23 5. 3 Rechte 24 5. 3. 1 Absolute und relative Rechte 24 5. 3. 2 Gestal tungsrech te 24 5. 3. 3 Gegenrechte 24 6. Allgemeine Vorschriften für Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte 25 6. 1 Willenserklärung 25 6. 1. 1 Begriff der Willenserklärung 25 6. 1. 2 Wirksamwerden der Willenserklärung 25 6. 1. 3 Willensmängel 26 6. 1. 4 Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und rechtswidriger Drohung 28 6. 2 Rechtsgeschäft 28 6. 2. 1 Begriff des Rechtsgeschäfts 28 6. 2. 2 Arten des Rechtsgeschäfts 28 7. Allgemeines Vertragsrecht 31 7. 1 Zustandekommen des Vertrags 31 7. 1. 1 Angebot und Annahme 31 7. 1. 2 Annahmefrist 31 7. 1. 3 Verspätete und modifizierte Annahmeerklärungen 32 7. 14 Schweigen im Rechtsverkehr 32 7. 2 Dissens beim Vertragsabschluß 33 7. 2. 1 Offener Dissens 33 7. 2. 2 Versteckter Dissens 33 8. Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 8. 1 Funktion der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 34 8. 2 Gesetzliche Regelung notwendig 35 8. 3 Begriff Allgemeine Geschäftsbedingungen 35 8. 4 Rechtsfolgen bei unwirksamen Klauseln 35 8. 5 Generalklausel für die Unwirksamkeit 35 8. 6 Katalog unwirksamer Klauseln 36 8. 6. 1 Klauseln mit Wertungsmöglichkeit 36 8. 6. 2 Unwirksame Klauseln 36 8. 6. 3 Gewährleistungsansprüche gegen Unternehmer 37 9.
Aktualisiert: 2023-07-03
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Klausurrelevante Themen Fälle zum BGB Schritt für Schritt zur Musterlösung Exakter Gutachtenstil Erfolgreiche Hausarbeits- und Klausurtechnik Für Anfänger und Fortgeschrittene Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Abstammungsfragen haben zentrale Bedeutung: Die statusrechtliche Zuordnung hat nicht nur tiefgreifende persönliche, sondern etwa in puncto Unterhalt oder Erbfall auch weitreichende finanzielle Folgen.
Das Problem: Das Abstammungsrecht ist kompliziert und hat in den letzten Jahren grundlegende Änderungen erfahren (u.a. behördliches Anfechtungsrecht / isolierte Abstammungsklärung - neues FamFG-Verfahren - GenDG seit 1.2.2010). Daneben sind die unverzichtbaren Grundlagen zur genetischen Abstammung eine für Juristen äußerst schwer zu durchdringende Materie.
Die Lösung: Sämtliche Gebiete sind im FamRZ-Buch vereinigt, u.a.
- Vaterschaft: Anerkennung/Feststellung/Anfechtung/Klärung ohne Statusfolgen mit Verfahrensteil einschl. Internationalem Recht sowie allen Nebenfragen (z.B. VKH, Kosten)
- Grundlagen der Medizinischen Abstammungsbegutachtung.
… praxisgerecht aufbereitet von einem interdisziplinären Expertenteam, das sowohl über fundierte wissenschaftliche als auch über langjährige praktische Erfahrung verfügt.
Für alle, die nach einer umfassenden und zuverlässigen Orientierung auf aktuellem Stand suchen: (Fach-)Anwälte, Richter, Mitarbeiter von Jugendämtern, medizinische Sachverständige.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Abstammungsfragen haben zentrale Bedeutung: Die statusrechtliche Zuordnung hat nicht nur tiefgreifende persönliche, sondern etwa in puncto Unterhalt oder Erbfall auch weitreichende finanzielle Folgen.
Das Problem: Das Abstammungsrecht ist kompliziert und hat in den letzten Jahren grundlegende Änderungen erfahren (u.a. behördliches Anfechtungsrecht / isolierte Abstammungsklärung - neues FamFG-Verfahren - GenDG seit 1.2.2010). Daneben sind die unverzichtbaren Grundlagen zur genetischen Abstammung eine für Juristen äußerst schwer zu durchdringende Materie.
Die Lösung: Sämtliche Gebiete sind im FamRZ-Buch vereinigt, u.a.
- Vaterschaft: Anerkennung/Feststellung/Anfechtung/Klärung ohne Statusfolgen mit Verfahrensteil einschl. Internationalem Recht sowie allen Nebenfragen (z.B. VKH, Kosten)
- Grundlagen der Medizinischen Abstammungsbegutachtung.
… praxisgerecht aufbereitet von einem interdisziplinären Expertenteam, das sowohl über fundierte wissenschaftliche als auch über langjährige praktische Erfahrung verfügt.
Für alle, die nach einer umfassenden und zuverlässigen Orientierung auf aktuellem Stand suchen: (Fach-)Anwälte, Richter, Mitarbeiter von Jugendämtern, medizinische Sachverständige.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Abstammungsfragen haben zentrale Bedeutung: Die statusrechtliche Zuordnung hat nicht nur tiefgreifende persönliche, sondern etwa in puncto Unterhalt oder Erbfall auch weitreichende finanzielle Folgen.
Das Problem: Das Abstammungsrecht ist kompliziert und hat in den letzten Jahren grundlegende Änderungen erfahren (u.a. behördliches Anfechtungsrecht / isolierte Abstammungsklärung - neues FamFG-Verfahren - GenDG seit 1.2.2010). Daneben sind die unverzichtbaren Grundlagen zur genetischen Abstammung eine für Juristen äußerst schwer zu durchdringende Materie.
Die Lösung: Sämtliche Gebiete sind im FamRZ-Buch vereinigt, u.a.
- Vaterschaft: Anerkennung/Feststellung/Anfechtung/Klärung ohne Statusfolgen mit Verfahrensteil einschl. Internationalem Recht sowie allen Nebenfragen (z.B. VKH, Kosten)
- Grundlagen der Medizinischen Abstammungsbegutachtung.
… praxisgerecht aufbereitet von einem interdisziplinären Expertenteam, das sowohl über fundierte wissenschaftliche als auch über langjährige praktische Erfahrung verfügt.
Für alle, die nach einer umfassenden und zuverlässigen Orientierung auf aktuellem Stand suchen: (Fach-)Anwälte, Richter, Mitarbeiter von Jugendämtern, medizinische Sachverständige.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt das zum Anlass, diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu umfassenden, konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt, oftmals könne gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden. Statt der sog. „Kernbereichslehre“ dürfe allein der Ausgleich der entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur – als Vertrauenshaftung – gerechtfertigt, wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an § 37 Abs. 4 BetrVG). Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend § 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare übertragen werden.
Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der Autorin auf diese Entscheidungen.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Ist nach Anfechtung die Kondiktion des Täuschenden nach § 814 Var. 1 BGB ausgeschlossen, weil dieser um die Anfechtbarkeit wusste? Der BGH und ihm folgend die Lehre verneinen diese Frage, da § 814 Var. 1 BGB nicht erfüllt sei. Dem tritt der Autor entgegen. Er legt dar, dass und warum die Voraussetzungen von § 814 Var. 1 BGB erfüllt seien. Erwägungen, den Anwendungsbereich der Norm im Wege teleologischer Reduktion zu korrigieren, griffen nicht durch. Eine zivilrechtliche Sanktion erfolge dadurch nicht, wozu vergleichend Regelungen des VVG gegenübergestellt werden.
Ficht der Getäuschte dagegen nicht an, sondern macht andere, ihm aus der Täuschung zustehende Rechte geltend, komme es zur Rückabwicklung. Eine die Rückabwicklung hindernde analoge Anwendung von § 814 Var. 1 BGB oder § 39 Abs. 1 S. 2 VVG scheide aus. Dies beruhe auf der fehlenden Vergleichbarkeit der Rechtsfolgen der geltend gemachten Rechte.
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem Boden geltenden Rechts für den Getäuschten die Anfechtung eine wirtschaftlich äußerst interessante und daher zu erwägende Vorgehensweise ist, um auf die Täuschung zu reagieren. Allein der Gesetzgeber könne diese wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit hindern.
Aktualisiert: 2023-07-01
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