Aktualisiert: 2020-09-01
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Möglichkeiten und Grenzen des Anwendungsbereichs der umsatzsteuerlichen Organschaft unter besonderer Berücksichtigung europäischer Einflüsse
Schlüsselwort: Anwendungsbereichs
Möglichkeiten und Grenzen des Anwendungsbereichs der umsatzsteuerlichen Organschaft unter besonderer Berücksichtigung europäischer Einflüsse
Möglichkeiten und Grenzen des Anwendungsbereichs der umsatzsteuerlichen Organschaft unter besonderer Berücksichtigung europäischer Einflüsse
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
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Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste
Die europäische Regulierung audiovisueller Mediendienste
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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien
Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Selbstbeschränkungsabkommen und Kartellverbot
Mit dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, den Anwendungsbereich des Kartellverbots im Verhältnis zu wettbewerbsbeschränkenden Wirtschaftslenkungsmassnahmen neu zu bestimmen. Zu diesem Zweck werden Kartelle als Instrument privater, halboffizieller und hoheitlicher Planung unterschieden und gegeneinander abgegrenzt; die einzelnen Kartelltypen werden anschliessend an ihrer Vereinbarkeit mit einer marktwirtschaftlichen Grundordnung gemessen. Anschliessend werden Kriterien ermittelt, die eine dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Bestimmung zulässiger Wettbewerbsbeschränkungen erlauben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der persönliche Anwendungsbereich vertraglicher Schutzvorschriften
Die Arbeit untersucht Normen zum Schutze von Vertragschließenden mit eingeschränktem persönlichem Anwendungsbereich. Damit sind schwerpunktmäßig die «verbraucherschützenden» Regelungen gemeint. Es wird herausgearbeitet, inwieweit hier eine unterschiedliche Behandlung der geschützten und der nicht geschützten Personen gerechtfertigt ist. Außerdem werden die gesetzlichen Abgrenzungskriterien, insbesondere der nunmehr in § 13 BGB definierte Begriff des Verbrauchers, eingehend inhaltlich untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass im Zuge der Verbraucherschutzgesetzgebung keine gänzlich neuen personenbezogenen Schutzbedürftigkeitserwägungen in das Vertragsrecht Einzug gefunden haben. Vielmehr ist das «Verbraucherschutzrecht» dem allgemeinen Privatrecht zuzuordnen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien
Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die überschießende Umsetzung von Richtlinien
Im Zuge der «Europäisierung des Privatrechts» ist das Phänomen der überschießenden Umsetzung von Richtlinien erst in jüngerer Zeit ins Blickfeld geraten. Um Systembrüche zu vermeiden, erstreckt der nationale Gesetzgeber oftmals den Regelungsgehalt einer Richtlinie autonom auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs. Der Autor hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsfolgen einer solchen überschießenden Umsetzung näher zu bestimmen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. Daneben untersucht er, ob der EuGH auch dann im Vorlageverfahren zuständig ist, wenn ihm eine Frage zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt wird, die anlässlich eines Sachverhalts relevant wird, der nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Übergang von Arbeitsverhältnissen im Umwandlungsrecht
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der verschiedenen Formen der Unternehmensumwandlung auf die Arbeitsverhältnisse. Orientierungspunkte sind dabei die Regelungsmaterien des 613a BGB. Behandelt werden der Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Arbeitgeber sowie das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den mit der Umwandlung verbundenen Wechsel ihres Arbeitgebers. Darüber hinaus werden das Schicksal der kollektivrechtlichen Regeln und die Fragen des Kündigungsschutzes sowie der Haftung gegenüber dem Arbeitnehmer untersucht. In diese Betrachtung werden auch Konkurrenzen der Regelungsinhalte des 613a BGB, vor allem mit der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge, einbezogen, und es wird erörtert, wo der Verweis des 324 UmwG auf 613a BGB nur unzureichend ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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