Seit der Neufassung 2015 wurde die neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) insgesamt dreimal geändert, wobei der Fokus der Öffentlichkeit zunächst auf die Erleichterung der Benutzung von Personenumlaufaufzügen (Paternostern) gerichtet war. Erst kürzlich trat sodann die Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen in Kraft. Gerade diese Reform brachte signifikante Änderungen des geltenden Betriebssicherheits- und Gefahrstoffrechts mit sich: Neben redaktionellen Anpassungen und Klarstellungen z.B. zu den überwachungsbedürftigen Anlagen gibt es spürbare Änderungen etwa bei den Prüfungen nach prüfpflichtigen Änderungen an überwachungsbedürftigen Anlagen einerseits, die nunmehr auch wieder von befähigten Personen durchgeführt werden können, sowie bei den Ordnungswidrigkeiten andererseits.
Die Neuauflage berücksichtigt neben den genannten Reformen der BetrSichV und Änderungen des Technischen Regelwerks die betrieblichen Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Vorschriften und geht insbesondere auf zwischenzeitlich aufgeworfene Rechtsfragen aus der Praxis ein.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Arbeitsschutzrecht im Umbruch: Wissen, was Sache ist!
Noch vor der Sommerpause 2013 hat der Gesetzgeber etliche Änderungen und Neufassungen angestoßen, die bereits ab Herbst 2013 teils gravierende Auswirkungen auf die Praxis haben können:
So entfällt zum Beispiel bei den Dokumentationspflichten des Arbeitsschutzgesetzes das bisherige Kleinbetriebs-Privileg.
Die Betriebssicherheitsverordnung wird durch die neue Arbeitsmittel- und Anlagensicherheits-Verordnung abgelöst.
Die Biostoffverordnung enthält so viele Änderungen, dass sie im Bundesgesetzblatt als ganzer Text neu abgedruckt wurde. Für den Krankenhausbereich ist die sogenannte „Nadelstich-Richtlinie“ von Bedeutung. Die Arbeitgeberpflichten wurden erweitert und das bisherige Anzeigeverfahren bei Tätigkeiten mit hoch pathogenen Biostoffen in ein Erlaubnisverfahren umgewandelt.
In der Gefahrstoffverordnung wurden spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden ausformuliert. Zudem weiten sich die Aufbewahrungspflichten der Arbeitgeber aus, v.a. hinsichtlich der Arbeitsschutzdokumentationen im Kontext mit eventuell berufsbezogenen Erkrankungen.
Für die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz und elektromagnetische Felder zeichnen sich komplett neue Gesetze bzw. Regelungen ab. Es ist zwar noch nicht ganz absehbar, welches Konzept sich letztlich durchsetzen wird – doch die Entwürfe haben es in sich!
Und und und … etliche Änderungen in der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung, Bildschirmarbeitsverordnung …
Die übersichtlich zusammengestellten Entwürfe der betroffenen Vorschriften und die Begründungen zu den Änderungen helfen Ihnen dabei, sich schnell und leicht wieder gut im Arbeitsschutzrecht auszukennen!
Aktualisiert: 2021-06-21
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