Kundenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312e BGB

Kundenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312e BGB von Morlang,  Christian
Mit der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr hat die Europäische Gemeinschaft einen umfassenden Regelungsrahmen für den elektronischen Handel geschaffen. Integraler Bestandteil sind Vorschriften zum Kundenschutz beim elektronischen Vertragsschluß, die in § 312e BGB ihre Umsetzung gefunden haben. Sie sollen dazu dienen, das Vertrauen der Marktteilnehmer in den Binnenmarkthandel zu stärken, indem spezifischen Risiken von Onlinegeschäften begegnet wird. § 312e BGB ergänzt dabei insbesondere die bereits existierenden Regelungen im Bereich der Fernabsatzgeschäfte. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der sachgerechten Auslegung von § 312e BGB, der Sanktionierung von Pflichtverstößen der Anbieter und der Konkurrenzsituation zu bestehenden besonderen und allgemeinen Anbieterpflichten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Wettbewerbsverbote des § 1 UWG im Lichte der Dienstleistungsfreiheit nach Artt. 49 ff. EGV

Die Wettbewerbsverbote des § 1 UWG im Lichte der Dienstleistungsfreiheit nach Artt. 49 ff. EGV von Isele,  Jan Felix
Am 10. 05. 1995 hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache «Alpine Investments» erstmals den Konflikt nationalen Wettbewerbsrechts mit der Dienstleistungsfreiheit nach Artt. 49 ff. EGV zu lösen. Auf dem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand war dabei eine Regelung der Niederlande, die das sog. «cold calling» von potentiellen Kunden untersagte. Da die unerbetene Telefonakquise auch durch § 1 UWG grundsätzlich untersagt ist, bot sich mit der Entscheidung «Alpine Investments» somit der Anlaß, die wesentlichen Wettbewerbsverbote des § 1 UWG ebenfalls auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Artt. 49 ff. EGV zu untersuchen. Dabei werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu entsprechenden Kollisionen auf dem Gebiet der Warenverkehrsfreiheit nach Artt. 28 ff EGV aufgezeigt, über die der EuGH bereits mehrfach zu befinden hatte.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Das UN-Kaufrecht im Spiegel der spanischsprachigen Länder

Das UN-Kaufrecht im Spiegel der spanischsprachigen Länder von Kottke,  Christina
Das nahezu weltweit geltende UN-Kaufrecht (CISG) überwindet die durch die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen für internationale Kaufgeschäfte bestehenden Hindernisse. Auch in Spanien und den meisten lateinamerikanischen Staaten ist das CISG in Kraft und hat innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte für die Geschäftspraxis zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der Untersuchung zum UN-Kaufrecht in der spanischsprachigen Welt wird die zum CISG ergangene spanische und lateinamerikanische Rechtsprechung sowie auch die Literatur analysiert, um die tatsächliche Anwendung und Auslegung des Einheitskaufrechts in den spanischsprachigen Mitgliedsstaaten transparent zu machen. Vor allem wird der Frage nachgegangen, ob Rechtsprechung und Lehre der für das Einheitsrecht äußerst bedeutenden international einheitlichen Auslegung folgen oder diese durch die nationalen Rechtsansichten geprägt sind. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den für das Übereinkommen besonders relevanten Bestimmungen des Anwendungsbe-reichs (Artt. 1-6, 100 CISG).
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Rechtsfolgenstatut der beschränkten Geschäftsfähigkeit und der Geschäftsunfähigkeit

Das Rechtsfolgenstatut der beschränkten Geschäftsfähigkeit und der Geschäftsunfähigkeit von Kirchhoff,  Uwe
Die Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit stellen die Schnittstelle zwischen Geschäftsfähigkeit und Rechtsgeschäft dar. Ob sie im deutschen internationalen Privatrecht der Regelung des Art. 7 EGBGB oder dem Rechtsgeschäftsstatut zu unterstellen sind, wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers beurteilt. Zwei gegensätzliche Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm geben Anlaß, der Frage nachzugehen. Die Funktionen der allgemeinen Geschäftsfähigkeit sowie der Testierfähigkeit als besonderer Geschäftsfähigkeit werden ebenso untersucht wie das internationale Betreuungsrecht in seinen Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit. Die Auslegung der Art. 7 EGBGB und Art. 24 EGBGB erfolgt unter Zuhilfenahme rechtsvergleichender Erkenntnisse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Produktsicherheit und freier Warenverkehr in GATT/WTO

Produktsicherheit und freier Warenverkehr in GATT/WTO von Wiemer,  Frederik
Die Untersuchung widmet sich der Auslegung der WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen) sowie über Technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das WTO-Recht die Balance herstellt zwischen den berechtigten Interessen der Produktsicherheit und denen des internationalen Warenverkehrs. Der Autor klärt den Anwendungsbereich sowie die Auslegung der Grund- und Ausnahmetatbestände in beiden Abkommen. Dabei wird Stellung genommen zu Fragen des innerstaatlichen Schutzniveaus, des Vorsorgeprinzips, der Beweislast und der Verhältnismäßigkeit. Ebenso beleuchtet die Arbeit die Rolle der internationalen Standardisierungsorganisationen. Vergleichend wird das EG-Recht in den Artt. 28 und 30 EG herangezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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