Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Gesetzen, zum Vertrauensschutz und zum grundrechtlichen Bestandsschutz bei Übergangsregelungen und mit den kontroversen literarischen Entwürfen auseinander. Auf der Grundlage einer Analyse der gesetzgebungstechnischen Funktion und normativen Struktur von Übergangsregelungen wird nachgewiesen, dass sich zwingende zeitliche Grenzen der Rückanknüpfung von Gesetzen an die Vergangenheit verfassungsrechtlich nicht begründen lassen. Die Suche nach normativen Kriterien des Bestandsschutzes wirft das prinzipielle Problem der Grenzen richterlicher Fortbildung des Verfassungsrechts gegenüber der politischen Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers auf. Das Problem wird exemplarisch bei der Kontrolle von Übergangsregelungen am Masstab der Eigentumsgarantie behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Jahr 1992 wurde der Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB) in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob dieser Straftatbestand mit den bestehenden zivilrechtlichen Erwerbsprinzipien und deren vorpositiven Legitimationsgrundlagen vereinbar ist. Die Arbeit geht hierbei über die bisherigen Ansätze hinaus und untersucht den Tatbestand in einem gesamtsystematischen Kontext. Grundlage sind unter anderem phänomenologische Darstellungen zu Organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie gesetzessystematische und -historische Analysen. In einem Schritt weiterer Vertiefung wird der Unrechtsgehalt der Tatbestandshandlungen an einem vorpositiv-freiheitlichen Strafrechtsbegriff gemessen. Dabei werden auch die Intentionen des Gesetzgebers kritisch aufgegriffen. Im Ergebnis wird deutlich, dass der bestehende Geldwäschestraftatbestand zu einer systemrelevanten Erosion der zivilrechtlichen Eigentumsordnung führt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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