In der nach wie vor hochaktuellen Asyldebatte wird häufig eine europäische Lösung präferiert. In der Arbeit wird der noch nicht geklärten Frage nachgegangen, ob und wieweit die europäische Lösung überhaupt gemeinschaftsrechtlich möglich wäre. Der erste Teil enthält eine Untersuchung sämtlicher verfügbaren Dokumente der EG-Organe. Im zweiten Teil werden die möglichen Rechtsgrundlagen untersucht. Dabei wird entgegen h.M. die Anwendbarkeit des Art. 100a EWGV bejaht. Im dritten Teil der Arbeit wird die sich gegenwärtig abzeichnende Lösung über sogenanntes begleitendes Gemeinschaftsrecht dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Bundesverfassungsgericht stellte in dem Beschluß des 2. Senats vom 10. April 1997 zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern erneut fest, daß das Strafrecht als «ultima ratio» staatlicher Sanktionsform nur dann in Betracht kommt, wenn es um den Schutz elementarer Werte der Gesellschaft geht. In der Vergangenheit wurde in der Strafrechtsliteratur immer wieder gefordert, das Strafrecht den stetig wachsenden Anforderungen des Sozialstaates anzupassen und auch den Schutz von Institutionen und dem Verwaltungsverfahren als Gegenstand einzelner Strafrechtsbereiche anzuerkennen. Am Beispiel des Ausländer- und Asylstrafrechts soll gezeigt werden, welche Gefahr sich hinter dem immer stärker in Erscheinung tretenden Funktionalismus in der Strafrechtstheorie verbirgt. Insbesondere anhand des Straftatbestandes 85 Nr. 2 AsylVfG, der die wiederholte Zuwiderhandlung eines Asylbewerbers gegen seine Aufenthaltsbeschränkung unter Strafe stellt, wird verdeutlicht, daß Verwaltungsstraftatbestände zum Teil einer Rechtfertigung als Strafnormen entbehren. Es besteht die Gefahr einer mangelnden Begrenzung des Strafgesetzgebers bei dem Erlaß und der Aufrechterhaltung von Strafnormen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Asylrecht ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch das umstrittenste Grundrecht. Der Autor untersucht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Drittstaatenregelung des Art. 16 a GG vor dem Hintergrund der Wechselbeziehung von deutschem Verfassungsrecht, Völkerrecht und dem Recht der Drittstaaten. Eingehend analysiert er die völkerrechtliche Rechtslage (Genfer Flüchtlingskonvention, EMRK einschließlich des 6. Zusatzprotokolls, die Verträge von Dublin und Schengen und Völkergewohnheitsrecht) und das nationale Flüchtlingsrecht in den 19 sicheren Drittstaaten (insbesondere Großbritannien, Frankreich und Schweiz). Weiter wird auf die Frage des Anwendungsbereiches des deutschen Grundgesetzes auf Fälle mit Auslandsbezug eingegangen und die Kriterien herausgearbeitet, die nach Art. 79 Abs. 3 GG an eine Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Staaten gestellt werden müssen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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