Das Aktiengesetz definiert den Beherrschungsvertrag als einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Vertragsgestaltungen, wonach nur einzelne Leitungsbereiche oder Betriebe unterstellt oder das Weisungsrecht des herrschenden Unternehmens ausgeschlossen sein sollen, werden als so genannte «atypische Beherrschungsverträge» diskutiert, ebenso sonstige Verträge, die in ihren Wirkungen einem Beherrschungsvertrag nahestehen. Deren wahre Rechtsnatur steht nach wie vor in Frage. Diese Arbeit konkretisiert die inhaltlichen Anforderungen des Beherrschungsvertrages und entwickelt hierauf aufbauend Lösungsvorschläge für die rechtliche Behandlung so genannter «atypischer Beherrschungsverträge».
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Tätigkeit der gesetzestypischen AG richtet sich auf die Gewinnerzielung im eigenen Interesse. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob die Satzung etwa für die gemeinnützige AG andere Zwecke vorgeben kann. Für das herkömmlich verstandene aktienrechtliche System des Vermögensschutzes läßt sich zeigen, daß jede Modifikation unzulässig ist. Daher unternimmt die Arbeit eine Reinterpretation dieser Vorschriften. Etwaige Lücken des Gläubigerschutzes lassen sich analog den Gläubigerschutzregeln des Vertragskonzerns bereinigen (§§ 300-303 AktG). Abschließend wird die nachträgliche Zweckänderung aus Sicht dissentierender Aktionäre behandelt. Effektiver Minderheitenschutz gebietet die Zustimmung aller Aktionäre zu Änderungen des Gesellschaftszwecks (§ 33 Abs. 1 S. 2 BGB analog).
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