Aktualisiert: 2023-07-01
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Schlüsselwort: Ausgleichs
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Die Kindergeldzahlung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz wird grundsätzlich nur an einen Elternteil ausgezahlt. Wenn die Familie zusammenlebt, kommt diese Geldleistung allen Familienmitgliedern zugute. Leben die Eltern dagegen getrennt oder sind geschieden, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls wie eine Aufteilung des Kindergeldes vorzunehmen ist. Deshalb wird untersucht, wem in diesen Fällen ein Vorteil von der Kindergeldgewährung zustehen soll. Danach werden die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für einen Ausgleich der Kindergeldzahlung geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beschaffung naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen im Baurecht
Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fällt den Gemeinden mit der Ausweisung neuer Baugebiete zugleich die Verantwortung für den Ausgleich bauvorhabenbedingter Eingriffe in Natur und Landschaft zu. Für die Beschaffung der erforderlichen Ausgleichsflächen hält das Naturschutzrecht jedoch kein Instrumentarium bereit. Es stellt sich daher die Frage, ob in der kommunalen Praxis auch mit Hilfe bestehender (bau-)rechtlicher Instrumente eine zügige und effiziente Bewältigung der Ausgleichsflächenbeschaffung gewährleistet werden kann. Besondere Bedeutung gewinnen in diesem Zusammenhang die Umlegung, die städtebauliche Enteignung und der Abschluß städtebaulicher Verträge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nutzenspillover-Effekte als Problem des kommunalen Finanzausgleichs
Der Ausgleich zentralitätsbedingten Finanzbedarfs stellt insbesondere seit Schaffung zentralörtlicher Planungssysteme eine bislang nicht abschließend gelöste Fragestellung dar. Nach wie vor ist der Stand der Diskussion von Unklarheiten und Unsicherheiten über die Wahl des geeignetsten Instrumentariums gekennzeichnet. Die Finanzausgleichspraxis spiegelt diese Situation wider. Die vorliegende Studie behandelt diese Problemstellung auf der Basis deterministischer Modellkonstruktionen. Dabei steht der bislang oft vernachlässigte allokative Gesichtspunkt deutlich im Vordergrund. Nach der Herleitung eines Rasters von Handlungsanweisungen und der Überprüfung der Finanzausgleichspraxis wird ein extrem dezentraler Ausgleichsmechanismus favorisiert. Damit wird eine Kontraposition zu weiten Teilen der herrschenden Literatur zur Diskussion gestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Ausgleichs- und Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre im Unternehmensvertrag bei Eintritt neuer Umstände
Unternehmensverträge erlauben es dem herrschenden Unternehmen, die abhängige Gesellschaft weitgehend eigenen Zwecken dienstbar zu machen. Dadurch werden die Vermögensrechte der außenstehenden Aktionäre erheblich beeinträchtigt. Aus diesem Grund sehen die 304, 305 AktG vor, daß die außenstehenden Aktionäre eine Kompensation in Form eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung erhalten. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, inwieweit herrschendes Unternehmen, abhängige Gesellschaft sowie außenstehende Aktionäre eine Anpassung von Ausgleich und Abfindung verlangen können, wenn die ursprünglich im Vertrag festgesetzte angemessene Ausgleichs- bzw. Abfindungsleistung durch Kapital- oder Wertveränderungen während der Vertragsdauer unangemessen geworden ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vom Kampf der Geschlechter zur Utopie des Ausgleichs
Die Arbeit untersucht die unterschiedlichen Formen und Sichtweisen der Liebe in der französischen Literatur des 17. und 18. Jahrhunderts. Im Mittelpunkt steht dabei die Erotik der Frau. Sie wird von Madeleine de Scudéry und anderen Autorinnen als Weg zur Selbstfindung sowie einer neuen, freieren Lebensform charakterisiert. Dieser Inbegriff der überwindet die gesellschaftliche Ungleichheit und den Kampf der Geschlechter. Die hierdurch geschaffene weibliche Utopie provoziert den Protest der zeitgenössischen Kritiker, aber auch Mißverständnisse in der modernen Rezeption, die ihrerseits männlichen Denkschemata unterliegen. In dieser Dialektik von weiblicher und männlicher Gefühlswelt spiegelt sich die Aktualität und Überzeitlichkeit der untersuchten literarischen Werke.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs als Verfahrensgrundsatz?
Im Zuge der aktuellen kriminalpolitischen Entwicklung hat der Gesetzgeber 1999 die StPO um § 155a als «prozessuale Grundnorm für die Anwendung des TOA im Strafverfahren» ergänzt. Durch eine dogmatische Betrachtung der möglichen Probleme und die Ausarbeitung einer jeweiligen – sich in das Gesamtgefüge des Strafverfahrensrechts integrierenden – Lösung untersucht die Arbeit, wie sich diese Ergänzung auf die StPO auswirken wird und will so Anhaltspunkte für den Umgang mit dem TOA in der strafverfahrensrechtlichen Praxis liefern. Besondere Beachtung findet dabei die Frage, ob der TOA in Zukunft sogar als neuer Verfahrensgrundsatz der StPO berücksichtigt werden muss. Anlass zu dieser Frage gibt insbesondere die Formulierung des § 155a StPO, der die Berücksichtigung der Möglichkeit des TOA in «jedem» Verfahrensstadium fordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative?
Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist u.a. eine Diversionsmaßnahme. Seit seiner gesetzlichen Normierung im JGG im Jahre 1990 steht die starke Resonanz, die die Maßnahme in der Literatur erfährt, in keinem Verhältnis zur marginalen Bedeutung in der Praxis. Beeinflussende Instanz ist hierbei die Staatsanwaltschaft. Anhand einer qualitativen Befragung sowie einer quantitativen Aktenanalyse werden Einstellung und Entscheidungsverhalten der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die Auswahl geeigneter Verfahren untersucht. Hierbei wird festgestellt, daß nicht die geringe Anzahl geeigneter Verfahren für das Schattendasein des Täter-Opfer-Ausgleichs in der staatsanwaltschaftlichen Praxis verantwortlich ist, sondern etliche Faktoren die Auswahlentscheidung beeinflussen, die außerhalb formaler Geeignetheitskriterien liegen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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- ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust
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