Der Pflichtteilsberechtigte kann seine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nur realisieren, wenn er die erforderlichen Informationen einfordern kann, um die Ansprüche beziffern zu können (§ 253 Abs. 2 ZPO). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber in § 2314 BGB Auskunfts-, Wertermittlungs- und weitere vorbereitende Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten normiert. Der Wortlaut des § 2314 BGB ist aber unstreitig zu eng. Die Autorin nimmt eine Auslegung vor, die entgegen der bisherigen Rechtsprechung zu einem einheitlichen System vorbereitender Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten führt, das Sinn und Zweck des § 2314 BGB gerecht wird. Da Umfang und Anwendungsbereich der Ansprüche des § 2314 BGB präzise dargestellt werden, hat die Arbeit auch für den Praktiker wertvollen Nutzen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Bei der Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalls handelt es sich um eine Problematik, die im Richtlinienentwurf der EG-Kommission zur Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts geregelt wird und als einzige der dort aufgenommenen sieben Regelungsaufgaben bisher noch nicht rechtsvergleichend wissenschaftlich vertieft untersucht worden ist. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden. Dabei wird unter kritischer Hinterfragung der in den untersuchten Ländern existierenden Regelungen eine neue auf europäischer Ebene tragfähige Lösung für eine EG-rechtliche Lösung erarbeitet. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Auseinandersetzung mit der sogenannten Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes..
Aktualisiert: 2019-12-19
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In dieser Arbeit wird untersucht, inwieweit dem steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehr durch Bestimmungen des Grundgesetzes verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt werden. Nach einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Informationsschutz im Besteuerungsverfahren werden bestimmte Vorschriften des steuerlichen Ermittlungsverfahrens, die in der Abgabenordnung geregelt sind, auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Anschließend wird – vor dem Hintergrund der durch die Presse bekanntgewordenen Steuerfahndungsaktionen in Zusammenhang mit dem «Commerzbank-Erpresserfall» aus dem Jahre 1995 und den Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bei der Dresdner Bank im Jahr 1994 wegen Kapitaltransfer nach Luxemburg – dargestellt, inwieweit der Weitergabe bzw. Erhebung von Bankkundendaten verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind. Schließlich wird geklärt, inwieweit sich im Fall grundrechtswidriger Datenerhebung oder Datenweitergabe Verwertungsverbote für entsprechende Informationen ergeben können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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