Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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In ausschließlichen Patentlizenz- und Know-how-Verträgen verpflichtet sich der Lizenzgeber gegenüber dem Lizenznehmer, keine weitere Lizenz hinsichtlich der überlassenen Technologie für dieses Gebiet zu vergeben (Alleinlizenzklausel). Häufig verpflichtet er sich darüber hinaus, diese Technologie selbst nicht mehr zu nutzen (Alleinbenutzungsklausel). Diese vertraglich vereinbarte rechtliche Monopolstellung kann aus kartellrechtlicher Sicht bedenklich sein. Ein Verbot dieser Verträge kann jedoch andererseits zu einer Verringerung des Interesses der Unternehmen an Lizenzen führen, was die Verbreitung von Kenntnissen und Techniken in unerwünschter Weise beeinträchtigen würde. Wie die deutsche, die amerikanische und die europäische Rechtsordnung diese Antinomie bei der kartellrechtlichen Beurteilung der Verträge jeweils lösen, wird aufgezeigt. Die 1995 verabschiedeten US-Guidelines sowie die 1996 neu gefaßte entsprechende GruppenfreistellungsVO der Europäischen Union finden Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine international ausschließliche Zuständigkeit liegt vor, wenn nur die Gerichte eines Staates unter Ausschluss der Gerichte anderer Staaten zur Entscheidung berufen sind. Dies kann einschneidende Folgen für die Parteien eines Rechtsstreits haben, etwa im Hinblick auf hierdurch provozierte zusätzliche Kosten. In diesem Buch werden neben den Zwecken, die von Normgebern durch das Instrument der ausschließlichen Zuständigkeiten verfolgt werden, ausschließliche Zuständigkeiten des deutschen autonomen sowie des europäischen Rechts dargestellt. Des Weiteren werden die Folgen ausschließlicher Zuständigkeiten für Gerichtsstandsvereinbarungen und der Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung untersucht. Anschließend wird eine Interessenabwägung vorgenommen. Letztlich zeigt die Untersuchung, dass ausschließliche Zuständigkeiten nicht in all den Fällen erforderlich sind, in denen sie aktuell bestehen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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