Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch untersucht Anforderungen des Umweltstaatsprinzips aus Art. 20a GG an den Gesetzgeber in dem energiewirtschaftlich motivierten Raumordnungs- und Fachplanungsrecht für die deutsche AWZ der Ostsee. Aus diesem folgen materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen an die Raumplanung, die der Gesetzgeber bisher nicht hinreichend beachtete.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die ausschließlichen Kompetenzen der EG gehören zu den derzeit wohl umstrittensten Fragen im Bereich des institutionellen Gemeinschaftsrechts. Denn obwohl die Anwendung zweier zentraler Bestimmungen des EG-Vertrags, nämlich des Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 II EG) und der verstärkten Zusammenarbeit (Art. 11 I lit. a EG), eng mit dem Begriff der Exklusivität verknüpft ist, äußert sich das Primärrecht in aller Regel nicht zur Ausschließlichkeit bzw. Nicht-Ausschließlichkeit von Gemeinschaftskompetenzen. Auch im Schrifttum steht eine umfassende Klärung der Problematik bisher aus. Diese Lücke schließt das Buch von Daniel Dittert. Ausgehend vom aktuellen Stand der Diskussion in Literatur, Institutionenpraxis und Rechtsprechung zeigt der Autor in einem Kriterienkatalog Leitlinien auf, mit deren Hilfe ausschließliche Kompetenzen der EG sicher bestimmt werden können. Auf der Grundlage der entwickelten Leitlinien stellt er sodann einen umfassenden Katalog der ausschließlichen und nicht-ausschließlichen Kompetenzen im System des EG-Vertrags zusammen. Damit liefert das Buch eine Hilfestellung für die praktische Anwendung des Gemeinschaftsrechts, namentlich des Subsidiaritätsprinzips und der Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit. Zugleich enthält es auch Material für eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen der europäischen Institutionen und der Zuständigkeiten ihrer Mitgliedstaaten, wie sie bei künftigen Vertragsrevisionen möglicherweise zum Thema werden könnte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die stetigen Bestrebungen der Küstenstaaten, ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungspläne vorgenommene räumliche Gesamtplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmäßig der den maritimen Raumordnungsplänen zugrunde liegende § 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin untersucht. Hieran schließt sich die Untersuchung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee an.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit geht von der Frage aus, inwieweit die Verfassungsgerichte der Länder zur Kontrolle der fachgerichtlichen Anwendung von Bundesrecht berufen sind. Nach kritischer Betrachtung der Rechtsprechung beschäftigt sich die Untersuchung mit der grundsätzlichen Abgrenzung der Prüfungszuständigkeiten von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit. Der Verfasser entwickelt die These, daß die bisher angenommene Beschränkung der Landesverfassungsgerichte ausschließlich auf ihr jeweiliges Landesverfassungsrecht nicht zwingend durch Bundesrecht vorgegeben sei. Es müsse vielmehr nur gewährleistet sein, daß das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungszuständigkeit für die Auslegung des Grundgesetzes abschließend zur Geltung bringen könne. Auf der Grundlage dieses Ansatzes versucht die Arbeit die Bedingungen zu benennen, unter denen ein Landesverfassungsgericht den Beschwerdeführer mit der Behauptung hören kann, er sei in einem seiner Bundesgrundrechte verletzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Rechtsvergleich stellt die Behandlung der Patentlizenz in der nationalen Insolvenz Deutschlands und Frankreichs dar. Auf dieser Basis werden die Auswirkungen der Insolvenz eines Vertragspartners auf eine grenzüberschreitende Lizenz an nationalem Patent, Europäischem Patent und Einheitspatent unter Anwendung von Art. 5 EuInsVO erarbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-06
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