Am 20.06.2009 ist es nunmehr in Kraft getreten: das B-UHG, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich trotz der komplexen Kompetenzverteilung in Österreich an die Materie herangewagt. Einige Kernpunkte des Kommentars:• Feststellung der Betreibereigenschaft und der Umweltschäden• Ablauf des Sanierungsverfahrens• Umweltbeschwerde• Bezugnahme auf die EU-Richtlinie• Verweise auf landesrechtliche Bestimmungen
Aktualisiert: 2023-06-30
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Am 20.06.2009 ist es nunmehr in Kraft getreten: das B-UHG, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich trotz der komplexen Kompetenzverteilung in Österreich an die Materie herangewagt. Einige Kernpunkte des Kommentars:• Feststellung der Betreibereigenschaft und der Umweltschäden• Ablauf des Sanierungsverfahrens• Umweltbeschwerde• Bezugnahme auf die EU-Richtlinie• Verweise auf landesrechtliche Bestimmungen
Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Am 20.06.2009 ist es nunmehr in Kraft getreten: das B-UHG, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich trotz der komplexen Kompetenzverteilung in Österreich an die Materie herangewagt. Einige Kernpunkte des Kommentars:• Feststellung der Betreibereigenschaft und der Umweltschäden• Ablauf des Sanierungsverfahrens• Umweltbeschwerde• Bezugnahme auf die EU-Richtlinie• Verweise auf landesrechtliche Bestimmungen
Aktualisiert: 2023-05-11
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Am 20.06.2009 ist es nunmehr in Kraft getreten: das B-UHG, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich trotz der komplexen Kompetenzverteilung in Österreich an die Materie herangewagt. Einige Kernpunkte des Kommentars:• Feststellung der Betreibereigenschaft und der Umweltschäden• Ablauf des Sanierungsverfahrens• Umweltbeschwerde• Bezugnahme auf die EU-Richtlinie• Verweise auf landesrechtliche Bestimmungen
Aktualisiert: 2023-05-11
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Das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) ist seit 20. 6. 2009 in Kraft. Es regelt die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden und bringt
- neue Pflichten für die Behörden
- neuen Kosten- und Haftungsaufwand für Anlagenbetreiber
- das neue Instrument der Umweltbeschwerde
Der vorliegende Kommentar erläutert das neue Gesetz, mit folgenden Schwerpunkten:
- Anwendungsbereich des B-UHG, insb auch zu den Begriffen "Umweltschaden" und "Betreiber"
- Abgrenzung der Umwelthaftung von der Haftung nach bürgerlichem Recht
- Pflichten von Betreiber und Behörde
- Wer trägt die Kosten für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen: Betreiber, Dritte, Liegenschaftseigentümer?
- Umweltbeschwerde: berechtigte Personen, Verfahrensfragen
Aktualisiert: 2019-09-20
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Am 20.06.2009 ist es nunmehr in Kraft getreten: das B-UHG, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.Namhafte Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich trotz der komplexen Kompetenzverteilung in Österreich an die Materie herangewagt. Einige Kernpunkte des Kommentars:• Feststellung der Betreibereigenschaft und der Umweltschäden• Ablauf des Sanierungsverfahrens• Umweltbeschwerde• Bezugnahme auf die EU-Richtlinie• Verweise auf landesrechtliche Bestimmungen
Aktualisiert: 2023-04-01
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