Die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus in Deutschland und Europa

Die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus in Deutschland und Europa von Babke,  Hans-Georg
Die Föderalismusreform in Deutschland ist nicht der große Wurf geworden. Der Prozess der europäischen Einigung stagniert aufgrund verweigerter Zustimmungen zum EU-Verfassungsentwurf. Welche Auswege kann es aus diesem Dilemma geben, ohne dass dabei die positiven Impulse eines übergeordneten Gemeinschaftsrechts, beispielsweise in Gestalt erweiterter Grundrechte, für die Mitgliedsländer verloren gehen? Mit Hilfe der Strategie der Problemrückverlagerung lassen sich Suchräume eröffnen, in denen besser akzeptierte Verfahrensregelungen gefunden werden können. Für die Suche können noch unabgegoltene Traditionen der Anfangsgeschichte der demokratischen Verfassungen fruchtbar gemacht werden. Vor allem ist dabei an die Konstitutionsprinzipien der protestantischen Kirchen mit ihrem Vorrang der unteren Entscheidungsebenen zu denken sowie an das Prinzip der Einheit in versöhnter Verschiedenheit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Theologie in der Universität aus rechtlicher, theologischer und wissenschaftstheoretischer Perspektive

Theologie in der Universität aus rechtlicher, theologischer und wissenschaftstheoretischer Perspektive von Babke,  Hans-Georg
Hat die protestantische Theologie zu Recht einen Platz in der staatlichen Universität? Ihre Kirchenbezogenheit sowie ihr unausweisbarer Gegenstand machen sie verdächtig, keine Wissenschaft im Sinne des Grundgesetzes zu sein. Verstärkt wird dieser Verdacht durch die Intensivierung der kirchlichen Einflußrechte auf die theologischen Fakultäten in den Staatskirchenverträgen der neuen Bundesländer und das Lehrbeanstandungsverfahren gegen den Göttinger Theologen Lüdemann. Der Verfasser betont emphatisch den von der evangelischen Theologie erhobenen Unabhängigkeitsanspruch der evangelischen Theologie von der verfaßten Kirche. Die Frage nach einem verbindlichen Wissenschaftsbegriff wird über die wahrheitstheoretische Diskussion in der Gegenwartsphilosophie beantwortet. Es werden Kriterien für einen Mindestbegriff von Wissenschaft formuliert, denen sich auch die Theologie unterwerfen muß, wenn sie in Zukunft ihren universitären Ort behaupten will.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Unvereinbarkeit nicht-rückholbarer Endlagerung radioaktiver Abfälle mit dem Grundgesetz

Die Unvereinbarkeit nicht-rückholbarer Endlagerung radioaktiver Abfälle mit dem Grundgesetz von Garms-Babke,  Christa
Die von der Bundesregierung favorisierte nicht-rückholbare Endlagerung radioaktiver Abfälle ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dementsprechend ist auch die vorgesehene Genehmigung des Endlagerprojektes Schacht Konrad ohne Rechtsgrundlage. Dieses wird anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie, des Art. 20 a Grundgesetz und atomrechtlicher Bestimmungen nachgewiesen. Für die Interpretation der Umwelt-Staatszielbestimmung (Art. 20 a GG) wird die Diskussion in der praktischen Philosophie über den Verantwortungsbegriff fruchtbar gemacht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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