"Luxuspensionen für Bürgermeister", "Tausende Euro Sofortrente" oder "Missbräuchliche Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten?" - so und ähnlich lauten Schlagzeilen in den Medien, wenn kritisch über Umstände oder Versorgungsansprüche von aus dem Amt geschiedenen Bürgermeistern, Landräten oder anderen kommunalen Wahlbeamten berichtet wird.
Amtsträger an der Spitze der Städte, Gemeinden und Kreise müssen nach geltendem Verfassungsrecht materiell angemessen ausgestattet werden. Für ein gut funktionierendes örtliches Gemeinwesen sind fähige und motivierte Führungskräfte unabdingbar. Um ihr Amt den Anforderungen entsprechend auszuüben, benötigen sie eine materielle Unabhängigkeit, die zeitlich auch über die aktive Amtszeit hinausreichen muss. Andererseits verlangt die Bürgerschaft nach transparenten Regeln zur Ausstattung der Führungskräfte in ihren Rat- und Kreishäusern. Daran mangelt es bisweilen.
Das komplexe Versorgungsrecht, das in Gänze wohl nur von wenigen Experten überblickt wird, hat mit seinen teils widersprüchlichen Bestimmungen, Ausnahmeregelungen, Besitzstandswahrungen und Verknüpfungen mit unterschiedlichsten Sozialrechtsgebieten dazu beigetragen, dass die "Wahlbeamten-Pensionen" - dem Anspruch nach - zu früh einsetzen und ein zu hohes Niveau erreichen.
Das Buch vermittelt Mitgliedern der Gemeindevertretungen und Kreistage, Kandidaten für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten, Kommunalverwaltungen, Wahlausschüssen aber auch Rechtsanwälten und Verwaltungsrichtern wichtige Hilfestellungen. Es richtet sich aber gleichermaßen an den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung. Eine Reform des Dienst- und Versorgungsrechts der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ist aus Sicht des Autors überfällig. Mögliche Reformschritte werden am Schluss in Form von "Empfehlungen" vorgestellt.
Herrn Ltd. Regierungsdirektor a.D. Martin Ritter (ehemals Referent für finanzielles öffentliches Dienstrecht im Niedersächsischen Ministerium für Finanzen) ist es zu danken, dass er auf Initiative des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen das Recht der kommunalen Wahlbeamten bearbeitet hat und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Sein Buch zu Status, Besoldung und Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Niedersachsen erscheint rechtzeitig vor der niedersächsischen Kommunalwahl im Herbst 2021.
Aktualisiert: 2022-10-15
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Eine Brücke, die rekordverdächtige 25 Jahre lang ins Nichts führt, weil sie ohne Anbindung bleibt. Ein Krankenhaus, das erst für 40 Millionen Euro ausgebaut und dann stillgelegt wird. Ist das Dummheit? Oder Wahnsinn? – In jedem Fall hat es Methode, denn dies sind keine Einzelfälle. Das weiß niemand besser als Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Jetzt zieht er die Bilanz seiner über 40-jährigen Erfahrung. Und prangert an: Verschwendung. Missbrauch. Veruntreuung. Vor allem aber: Er nennt die Motive und sagt, warum Jahr für Jahr Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden. Und wie der Wahnsinn doch noch gestoppt werden kann.
Aktualisiert: 2022-10-15
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»Wir sind Untertanen, keine Bürger unseres Staates.« Zumindest aus steuerrechtlicher Sicht trifft diese provokante These zu. Das deutsche Steuerrecht zielt darauf, Sie als souveränen Staatsbürger zu verunsichern, zu verwirren und letztendlich zu entmündigen. Sie sollen zahlen, aber bei der Gestaltung des Steuerrechts weder mitreden, noch Ihr Recht gegenüber einem schlechten und fehlerhaft angewendeten Steuerrecht einklagen noch auf die Verwendung Ihrer Steuergelder Einfluss nehmen.
Peter Lüdemann, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, macht schonungslos Inventur im deutschen Steuerrecht. Gezielte Komplexität, fachlich unausgebildetes Personal an Gerichten und laufend neue Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass der Bürger das Öffentliche Recht, das ihn eigentlich vor dem Staat schützen soll, nicht mehr versteht. Und das noch dazu in einem Bereich des Öffentlichen Rechts, der – nach dem Freiheitsentzug – die schwersten und direktesten Eingriffe des Staates in die Rechte seiner Bürger vorsieht. Fehler der Finanzverwaltung bei der Anwendung des Steuerrechts und Fehler der Politiker bei der Verwendung der Steuergelder bleiben lässliche Sünden, Sie als Steuerpflichtiger werden für Ihre Fehler bei der Erfüllung Ihrer steuerlichen Pflichten unnachgiebig verfolgt und als Straftäter gebrandmarkt.
Auf Basis dieser spannenden Tour durch den deutschen Steuerdschungel zeigt Peter Lüdemann die dringend nötigen Reformen am deutschen Steuerrecht mit dem Ziel auf, dass Bürger und Staat einander wieder auf Augenhöhe begegnen können.
Aktualisiert: 2023-03-16
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Warum bezahlen reiche Menschen und große Unternehmen so wenig Steuern und Abgaben? Und weshalb kassiert der Fiskus bei mittleren Einkommen wie dem Ihren so kräftig? Die Antwort lautet: Die »Großen« steuern ihre Steuern selbst und die »Kleinen« werden gar nicht erst gefragt.
Doch auch Sie als Durchschnittsverdiener können ihren Vermögensaufbau über eine Kapitalgesellschaft wie zum Beispiel eine GmbH organisieren und sich damit Gestaltungsspielraum verschaffen. Über diese Gesellschaft lässt sich wiederum der Vermögensaufbau mit Aktien oder Immobilien steuersparend realisieren.
Johann C. Köber zeigt mithilfe der »Drei-Säulen-Strategie« wie sich Ihre persönliche Steuerlast nachhaltig senken lässt. Weil sich die gesparten Steuern aber auch zu einem kleinen Vermögen summieren, wirft er zudem einen Blick auf die Geldanlage und wie sich Ihre geschaffenen Vermögenswerte wirksam schützen lassen.
Das erste Buch, das zeigt: Steuern steuern macht Spaß!
Aktualisiert: 2023-04-20
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