Die ordnungsgemäße Beendigung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen (Unternehmensverträgen) ist im Grundsatz gesetzlich nicht geregelt. Sie zählt zu den umstrittensten Fragestellungen im Bereich des Konzernrechtes. Angesichts des zunehmenden Trends der Dekonzentration und der Reorganisation von Konzernstrukturen kommt dem Bereich der Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen – etwa bei Unternehmens(ver)käufen – eine wachsende Bedeutung zu. Bei kurzfristig umzusetzenden Marktanpassungen stellt sich, bedingt durch die lange Laufzeit dieser Verträge, immer häufiger die Frage nach ihrer korrekten vorzeitigen Beendigung. Bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beendigung eines Unternehmensvertrages besteht die Verlustausgleichspflicht der herrschenden Gesellschaft fort: ein enormes Risiko nicht zuletzt für Rechtsberater.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Verdeckte Beherrschungsverträge sind Vereinbarungen, die zwar äußerlich nicht den Eindruck eines Beherrschungsvertrages erwecken, dem Vertragspartner funktional gesehen aber vergleichbare Einflussrechte einräumen. Durch den Abschluss verdeckter Beherrschungsverträge lassen sich sowohl die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrages als auch die besonderen vertragskonzernrechtlichen Schutzpflichten des herrschenden Unternehmens umgehen. Die Arbeit stellt verschiedene Erscheinungsformen verdeckter Beherrschungsverträge dar und zeigt auf, wie die Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der abhängigen Gesellschaft bei derartigen Vertragskonstruktionen geschützt werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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