Der Inhalt des Beherrschungsvertrages (Organschaftsvertrag) ist hinsichtlich des Weisungsrechts und der Rechte der aussenstehenden Aktionäre auf Abfindung bzw. Ausgleich vom Gesetz weitgehend vorgeschrieben. Häufig sollen aber weitere Abreden in den Vertrag aufgenommen werden, wie etwa die Bevollmächtigung des herrschenden Unternehmens, die Übertragung des Weisungsrechts oder die Beteiligung mehrerer Obergesellschaften an dem Beherrschungsvertrag (Gemeinschaftsunternehmen). Die Zulässigkeit gesetzlich nicht vorgesehener Vereinbarungen hängt davon ab, inwieweit hier Vertragsfreiheit besteht. Die vorliegende Untersuchung will, gestützt auf die Analyse zahlreicher Unternehmensverträge, die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Prinzipien Gläubiger-, Aktionärs- und Gesellschaftsschutz aufzeigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem Abschluß des Beherrschungsvertrags soll die faktische Macht des herrschenden Unternehmens legalisiert werden. Zugleich birgt der Abschluß des Beherrschungsvertrags aber auch Risiken, insbesondere für die beherrschte Gesellschaft in sich. Denn wer sich fremder Herrschaft unterwirft, entmündigt sich. Es stellt sich daher die Frage, ob für Beherrschungsverträge Vertragsfreiheit besteht und wie der Vertragsfreiheit Grenzen zu setzen sind. Im Grundsatz muß man von der Vertragsfreiheit für Beherrschungsverträge ausgehen. Jedoch bedarf es der Begrenzung je nach Vertragsregelung und Gesellschaftsform der beherrschten Gesellschaft. Pauschale Lösungen sind nicht möglich. Insbesondere gibt es kein einheitliches Konzernrecht für die Konzerne unter Beteiligung von Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsform.
Aktualisiert: 2020-09-01
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