Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Rahmen eines Strafverfahrens können gegenläufige Interessen der Beteiligten in einen Konflikt geraten: Die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) und die Nachrichtendienste sehen sich zum Schutz ihrer weiteren Tätigkeit gezwungen, Beweismittel zurückzuhalten, die das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht heranziehen möchte und von denen der Angeklagte sich eine Entlastung erhofft. Der so gekennzeichnete Konflikt zwischen dem Schutz des Amtsgeheimnisses, der Begrenzung richterlicher Aufklärungspflicht und -möglichkeit und den Verteidigungsinteressen des Angeklagten ist in der Vergangenheit vornehmlich im Zusammenhang mit V-Leuten der Polizei und Nachrichtendienste und der Verwertung ihres Wissens in der Hauptverhandlung erörtert worden. Der Verfasser geht über die bisherige Diskussion hinaus und untersucht die vorgelagerte Frage, unter welchen Voraussetzungen Behörden, vornehmlich Strafverfolgungsbehörden, befugt sind, Beweismittel zurückzuhalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gesetzlich gegebenen Instrumentarien der Anlagenüberwachung haben für die Praxis des Immissionsschutzrechts eine große Bedeutung. Die vorliegende Arbeit hat die Meßanordnung nach 26 Abs. 1 BImSchG zum Gegenstand, wobei zunächst auf das grundlegende Verhältnis staatlicher Anlagenüberwachung zu den Betreiberpflichten und den Eigenüberwachungspflichten eingegangen wird. Mit dem Ergebnis einer daraus hergeleiteten rechtsdogmatischen Grundlage werden sodann die Voraussetzungen und Folgen der Meßanordnung unter kritischer Würdigung der Rechtsprechung und Literatur untersucht. Schließlich wird vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Einheit von materiellen Handlungs- und Kostentragungspflichten auf die Kostenregelung des 30 BImSchG einzugehen sein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die seit Mitte der 70er Jahre heftig geführte Kontroverse über kartellbehördliche Preiskontrollen hatte vorwiegend rechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Fragen in den Vordergrund der Analyse gerückt. Soweit eine Behandlung ökonomischer Aspekte erfolgte, ging es um Einzelprobleme de lege lata. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Partialmarktbetrachtung wurde dabei nicht in Frage gestellt. Deshalb hat der Verfasser einmal untersucht, welche Wirkungen behördliche Preiskontrollen auf Marktprozesse ausPreiskontrollen auf Marktprozesse ausüben und wie sie aus der Sicht des Marktsystems zu beurteilen sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr die Möglichkeit, für die betroffenen Arbeitnehmer die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs anzuordnen. Die Regelung hat nicht nur eine erhebliche sozial- und wirtschaftspolitische Dimension, sondern wirft auch eine Vielzahl an rechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Arbeit beleuchtet die aus der Verordnung resultierenden Rechtsprobleme für das deutsche Arbeits- und Vergaberecht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Umsetzbarkeit des behördlichen Betriebsübergangsverlangens in der Vergabepraxis.
Aktualisiert: 2023-04-06
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An der Schnittstelle zwischen Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht geht der Verfasser der Frage nach, ob die Exekutive über von ihr selbst verwaltete Rechtsgüter des Staates oder der Allgemeinheit ebenso frei verfügen kann wie der Einzelne über ihm zustehende Individualrechtsgüter. Der Einzelne erlaubt die Verletzung von ihm innegehaltener Rechtsgüter durch eine rechtfertigende Einwilligung. Die Arbeit geht der entsprechenden Möglichkeit einer behördlichen Einwilligung nach. Die Exekutive kann jedoch die Geltungsreichweite strafrechtlicher Normen durch eine behördliche Einwilligung nicht selbständig verkürzen, ohne die Institutsgarantie des Parlamentsvorbehaltes zu verletzen. Auf die Betroffenheit von Individualinteressen wird es dabei nicht ankommen. Die Arbeit macht auf den besonderen Gehalt der Institutsgarantie des Parlamentsvorbehaltes aufmerksam, welcher durchaus über die Grenzen des Gesetzesvorbehaltes hinausweist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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