Die Untersuchung stellt umfassend die bei der Gewährung von Akteneinsicht in der täglichen verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis relevanten Problemstellungen und Vorgehensweisen dar. Insbesondere werden die Begriffe der Akte und der Einsichtnahme erläutert sowie die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufgezeigt. Als Ausfluss des Grundrechts auf «informationelle Selbstbestimmung» und des Verfassungsgrundsatzes des rechtlichen Gehörs gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Akteneinsicht im finanzbehördlichen Verfahren gesetzlich zu normieren ist, dass die Einsichtnahme durch Dritte in den jeweiligen Verfahrensordnungen geregelt und eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Übersendung von Akten durch die Gerichte geschaffen werden muss. Die Untersuchung ist daher sowohl für Verfahrensbeteiligte und ihre Vertreter als auch für Behörden und Gerichte ein wichtiges Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Mit der gegen Auflage bedingten Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Art. 34 Abs. 1 BayDG soll nach dem Willen des Gesetzgebers das Disziplinarverfahren beschleunigt werden, da die erforderliche Zustimmung des Beamten im Stadium eines «hinreichenden Tatverdachts» Ermittlungsarbeit einspare. Die Arbeit zeigt jedoch, dass konsensuales Verwaltungshandeln im disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren den Nachweis des Dienstvergehens nicht entbehrlich macht, insbesondere ein «hinreichender Tatverdacht» als Anknüpfungspunkt der Quasisanktion «Auflage» unzulässig ist. Die notwendige verfassungskonforme Auslegung des Art. 34 Abs. 1 BayDG lässt somit den vom Gesetzgeber erhofften Effizienzgewinn verpuffen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der öffentlichen Diskussion des Umweltstrafrechts nimmt insbesondere die Strafbarkeit von Gewässerverunreinigungen breiten Raum ein. Bereits die Frage, ob das geltende Strafrecht ( 324 StGB) nur die behördliche Bewirtschaftung der Gewässer oder tatsächlich das ökologische Gut «Gewässerreinheit» schützt, wird kontrovers beantwortet. Im Zentrum der wissenschaftlichen Diskussion steht die Verwaltungsrechtsakzessorietät des Strafrechts, hier insbesondere die Bindung des Strafrechts an behördliche Genehmigungen. Der Verfasser zeigt auf, daß das in diesem Zusammenhang von der herrschenden Meinung oft berufene Argument «Einheit der Rechtsordnung» eine solche Bindung nur tragen kann, solange die Genehmigungsbehörde ihre verwaltungsrechtlichen Befugnisse nicht überschreitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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