Ist die Neutralität der Schweiz mit einer Mitgliedschaft in der UNO vereinbar? Diese Frage ist überholt, wie aus dem Buch «Schweizer Universalismus, UNO-Partikularismus» hervorgeht. Zwar musste die UNO ursprünglich, laut Artikel 53 und 107 ihrer Charta (Feindstaaten- klauseln), als ein gegen Deutschland und Italien (u.U. auch gegen Österreich) gerichtetes Sonderbündnis betrachtet werden, weshalb ihr die Schweiz, aufgrund des Universalitätsprinzips, nicht beitreten konnte. Jede realistische schweizerische Politik muss nämlich auf die Nachbarländer Rücksicht nehmen! Nachdem die beiden deutschen Staaten, Italien und Österreich in die UNO aufgenommen wurden, ent- fallen aber die nach dem 2. Weltkrieg gehegten Bedenken. Die Neutralität fordert nun sogar, dass die Schweiz den Beitritt zur universell gewordenen UNO, Vorstufe der friedensstiftenden Welt- republik, vollzieht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit erfasst die polnische Rechtslage zum Immobilienerwerb durch Ausländer in ihrer Gesamtheit und stellt deren Entwicklung von der politischen Wende 1989 bis zum EU-Beitritt Polens dar. Sie erläutert die Bedeutung des freien Immobilienverkehrs im Rechtsgefüge des Gemeinschaftsrechts und prüft die aktuelle polnische Rechtslage insbesondere zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer auf ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Neben einer umfassenden Darstellung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum freien Immobilienverkehr wird auch die Genehmigungspraxis des Innenministers sowie die Rechtsprechung des polnischen Hauptverwaltungsgerichts zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer in Polen ausführlich beschrieben und einer kritischen Würdigung unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die umfangreichen Außenhandelsreformen der VR China im Jahr 1996 werden in dieser Arbeit anhand detaillierter empirischer Daten untersucht. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Unterschied zwischen legaler und angewandter Protektion, der durch die Anwendung von Ausnahmeregelungen im Zollsystem und dem Einsatz neuer nicht-tarifärer Handelshemmnisse entsteht. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß sich die angewandte Protektion zwischen 1995 und 1996 trotz der Reformen kaum verändert hat. Da zudem die Überführung des GATT in die WTO die Anforderungen an mögliche Beitrittskandidaten erhöht hat, ist der Beitritt Chinas zur WTO unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht wahrscheinlicher geworden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Quo vadis Europa?» – Nach den ablehnenden Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden rückt das irische Nein zum geänderten Vertrag von Lissabon die Zukunftsfrage der Europäischen Union erneut in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die mehrfach gescheiterte Neuordnung europäischer Integration stellt die international-verfassungspolitische Zukunft unseres Kontinents ins Ungewisse. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, inwieweit die Europäische Union auf ihre jüngste Osterweiterung vorbereitet war und wie europäische Zukunftspläne zu konzipieren sind. Denn die jüngste Erweiterung um zwölf mittel- und osteuropäische Länder sowie die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien könnte die notwendige Konsolidierung und Stärkung des europäischen Integrationsprozesses hin zu einer politischen, im globalen Kontext handlungsfähigen Union auf Dauer behindern. Es droht die Gefahr, dass sich die Europäische Union zu ihrem eigenen Schaden in Richtung einer «Zwei-Klassen-Union» bewegt. Die Autorin analysiert die aktuelle Reformnotwendigkeit innerhalb der Europäischen Union und stellt einen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung des EU-Erweiterungskonzeptes vor. Darüber hinaus werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rumänien anhand einer detaillierten Analyse der EU-Beitrittskriterien beleuchtet und die Fortschritte Rumäniens auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft dargestellt. Die Arbeit gibt Antworten auf die Frage, wie reif das gegenwärtige Rumänien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach der anfangs euphorischen Zustimmung zeigten Umfragen in Polen seit Mitte der neunziger Jahre eine deutlich abnehmende Zustimmung für den EU-Beitritt des Landes. Die Arbeit geht der Frage nach, ob diese Entwicklung politökonomische Hintergründe hat. Dabei wird die These aufgestellt, dass die gewählte graduelle Sequenz des Beitritts suboptimal ist, da sie unter realistischen Bedingungen zu einer Ablehnung des Beitrittes führen kann. Anschließend wird unter Verwendung eines allgemeinen angewandten Gleichgewichtsmodells untersucht, ob eine Zustimmung zum Beitritt im Falle Polens gefährdet ist. Eine derartige Prognose kann jedoch nicht bestätigt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach einer kurzen chronologischen Darstellung des Annäherungsprozesses Ungarns an Westeuropa und die EG seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges untersucht die Arbeit die ökonomische und politische Bedeutung des 1991 abgeschlossenen Europaabkommens. Dabei wird insbesondere die Entwicklung des ungarischen Außenhandels, inklusive des intra-industriellen Handels mit der EG im Detail analysiert. Es wird dargelegt, inwieweit Ungarn die Beitrittsvoraussetzungen «Demokratie», «Rechtsstaat», «Achtung der Minderheiten- und Menschenrechte» und «Übergang zur Marktwirtschaft» erfüllt. Die Arbeit weist nach, daß der Vorwurf des EU-Protektionismus zurückzuweisen ist, daß Probleme im Außenhandel eher auf innerpolitische Ursachen zurückzuführen sind als auf das Europaabkommen, daß Ungarn alle untersuchten Beitrittsvoraussetzungen erfüllt und daß die Kosten der Osterweiterung überschätzt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zunehmende Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EG und Drittstaaten sowie das internationale Deliktsrecht führen zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Der Verfasser untersucht, wie sich die internationalen Zuständigkeits-, Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln vereinheitlichen lassen. Er schlägt den Beitritt der EFTA- Staaten zum EuGVÜ vor und entwickelt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, um die einheitliche Auslegung des erweiterten Übereinkommens zu gewährleisten. Mit weiteren Drittstaaten sollten nach seiner Ansicht Beteiligungsübereinkommen abgeschlossen werden, deren inhaltliche Ausgestaltung er skizziert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der EG-Beitritt Portugals im Jahre 1986 brachte dem Land neben Unterstützungsleistungen auch eine Beschränkung seines wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums. Insbesondere im Bereich der Technologiepolitik erhielt die Europäische Gemeinschaft mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 zusätzliche Kompetenzen, die durch den Maastrichter Vertrag noch erweitert wurden. Die Konsequenzen dieses Kompetenzsplittings und die konkreten Auswirkungen des EG-Beitritts auf die Industriepolitik der Beitrittsländer werden in dieser Arbeit am Beispiel Portugals herausgearbeitet. Dazu werden zunächst die industrie- und technologiepolitischen Elemente der gemeinschaftlichen Gesetzestexte und Regelungen dargestellt und interpretiert. Durch diese Vorgehensweise wird der Versuch unternommen, das industriepolitische Konzept der Europäischen Gemeinschaft zu entschlüsseln und auf Zielkonflikte mit dem Subsidiaritätsprinzip zu untersuchen. Kernelement der Untersuchung ist die empirische Analyse der Entwicklung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit Portugals seit dem EG-Beitritt, deren Ergebnisse mit den angestrebten Modernisierungszielen verglichen und bewertet werden. Dabei kristallisiert sich ein zentrales Ergebnis heraus. Je mehr sich die Aktionen der EG auf forschungs- und industriepolitischem Gebiet auf die Förderung und Verbesserung der vorwettbewerblichen Rahmenbedingungen beschränken, desto besser ergänzen sie die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Portugals und desto schneller wird der angestrebte Modernisierungserfolg erreicht werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Untersuchung hat zunächst das Ziel, die Problematik der potenziellen Migrationstendenzen im Rahmen des polnischen EU-Beitritts theoriegeleitet aufzuarbeiten. Die kritische Analyse soll helfen, die Migrationsängste der beteiligten Akteure zu rationalisieren. Im weiteren Verlauf wird darauf aufbauend die Bildungspolitik als bislang in der Literatur kaum beachtetes Instrument zur Steuerung eben dieser potenziellen Migrationen betrachtet. Dabei werden insbesondere die Entwicklungen im Hochschulsektor, die Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum sowie die Schwierigkeiten der Berufsbildung problematisiert. Abschließend werden hierzu erste Handlungsleitlinien entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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