Zahlreiche Vermögensübertragungen, die der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen, berühren zugleich das Gesellschaftsrecht. Die Untersuchung befasst sich mit zwei Vermögensübertragungen aus diesem Schnittbereich und stellt exemplarisch den Zusammenhang der genannten Rechtsgebiete dar. Der erste Teil der Arbeit behandelt die Erbschaft- und Schenkungsteuersubjektivität der Personengesellschaft. Ausgangspunkt der Untersuchung ist die zivilrechtliche Rechts- und Erbfähigkeit der Personengesellschaft. Nach einer umfassenden Auslegung des ErbStG bejaht die Autorin die Subjektfähigkeit der Personengesellschaft. Anschließend werden Folgefragen dieses Ergebnisses, wie z. B. nach der Steuerklasse, erörtert. Den zweiten Schwerpunkt der Untersuchung bildet die schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer mittelbaren Anteilsschenkung. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob diese Gestaltung zur steuergünstigen Vermögensübertragung genutzt werden kann, was die Autorin im Ergebnis verneint. Insofern wird die jeweils anzuwendende Bewertungsmethode herausgearbeitet und die Anwendbarkeit der Vergünstigungsvorschriften für die Übertragung von Betriebsvermögen erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Arbeit untersucht das in § 9 Abs. 1 ErbStG verankerte Stichtagsprinzip, das entsprechend der Theorie von der Fusion von Stichtags- und Bereicherungsprinzip wesentlich unter dem Einfluss des im ErbStG vorherrschenden Bereicherungsprinzips steht. Hiermit eng verknüpft ist die Problematik des Verhältnisses von Steuerrecht und Zivilrecht aufgrund teils unmittelbarer, teils mittelbarer Bezugnahme des ErbStG auf zivilrechtliche Vorschriften. Die Autorin geht der Frage nach dem Ausführungszeitpunkt bei freigebigen Zuwendungen unter Lebenden sowie nach der parallelen Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu § 518 Abs. 2 BGB im ErbStG nach. Kern der Ausführungen bildet eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des BFH, insbesondere zur Frage der Steuerentstehung bei Grundstücksschenkungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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