Das Buch fordert eine Grundsatzreform im Kampf gegen erpresserische Aktionäre. Es verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung und gestaltet den Schutz der Minderheitsaktionäre vermögensrechtlich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch fordert eine Grundsatzreform im Kampf gegen erpresserische Aktionäre. Es verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung und gestaltet den Schutz der Minderheitsaktionäre vermögensrechtlich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch fordert eine Grundsatzreform im Kampf gegen erpresserische Aktionäre. Es verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung und gestaltet den Schutz der Minderheitsaktionäre vermögensrechtlich.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Problem rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklagen, die bei den betroffenen Aktiengesellschaften zu erheblichen Schäden wegen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführter Hauptversammlungsbeschlüsse führen können, beschäftigt Gesetzgebung, Schrifttum und Rechtsprechung mit wechselnder Intensität seit Langem.
Da die rechtlichen Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung nicht ausreichten oder jedenfalls nicht hinreichend genutzt wurden, soll nunmehr durch das am 1. November 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) die missbräuchliche Ausnutzung des Anfechtungsrechts unterbunden werden. So können z. B. bewertungsbezogene Informationsmängel die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht mehr beeinträchtigen, weil sie in einem Spruchverfahren zu überprüfen sind. Durch ein Freigabeverfahren wird die Eintragung eines
Hauptversammlungsbeschlusses vor Abschluss eines Anfechtungsrechtsstreits ermöglicht und damit räuberischen Aktionären ein Druckmittel genommen.
Einige Regelungen des UMAG, so hinsichtlich der Beschränkung des Fragerechts und der Erweiterung des Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands, erscheinen vom Ansatz her zwar sinnvoll, können aber zu einer Zunahme von Anfechtungsklagen wegen angeblich ungerechtfertiger Beschränkung des Fragerechts führen; sie werfen z. T. neue Probleme auf, zumal sie auch die Rechte der übrigen nicht missbräuchlich handelnden Aktionäre erheblich einschränken.
Die Arbeit ist zugleich ein Appell, bei der bereits beabsichtigten Überprüfung der durch das UMAG geschaffenen Vorschriften die hier vorgeschlagenen Regelungen aufzugreifen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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