Die Arbeit untersucht die Rechtsqualität der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlüsse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fördert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlüssen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse sind regelmässig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizförmige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie die mit «räuberischen Aktionären» gemachten Erfahrungen zeigen, birgt das Anfechtungsrecht, das jedem Aktionär unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung und einer Beeinträchtigung eigener Interessen zusteht, ein besonderes Gefahrenpotential für die Gesellschaft in sich. Der von der Rechtsprechung zugelassene Einwand des Rechtsmißbrauchs sowie das durch das neue Umwandlungsrecht eingeführte «Unbedenklichkeitsverfahren» bieten hier nur einen begrenzten Schutz. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Arbeit den Versuch, die Anfechtungsklage einer kritischen Gesamtwürdigung zu unterziehen und auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Die dabei diagnostizierte Übersicherung bestimmter Aktionärsgruppen bildet den Ausgangspunkt für ein umfassendes Konzept zur dogmatischen Fortentwicklung und rechtspolitischen Reformierung des geltenden Rechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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