Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG
Schlüsselwort: Betriebsänderungen
Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG
Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG
Der Autor untersucht die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG, der einen Ausgleich der Interessen des Unternehmers an einer wirtschaftlichen Rationalisierung und der Arbeitnehmer an dem Erhalt ihres Arbeitsplatzes bei Betriebsänderungen ermöglichen soll. Nach der Darlegung und Bewertung des bisherigen Meinungsbildes wird ein eigenes Ergebnis anhand des klassischen juristischen Auslegungskanons begründet. Dabei spielen insbesondere allgemeine vertragsrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle. Die Arbeit kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass eine pauschale Einordnung des Interessenausgleichs scheitern muss und deswegen auf den Bindungswillen der Parteien im Einzelfall abzustellen ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Rechtsnatur des Interessenausgleichs gem. § 112 I 1 BetrVG
Die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen gegen Betriebsänderungen
Die Frage nach dem einstweiligen Rechtsschutz des Betriebsrates gegenüber Maßnahmen der Betriebsänderung ist eine der umstrittensten und meistdiskutierten Fragen des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gibt eine umfassende, systematische Darstellung der maßgeblichen Lösungsgesichtspunkte für die Entscheidung der Streitfrage. Erörtert werden sowohl die prozeßrechtlichen Vorgaben aus den Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Besonderheiten des Mitbestimmungstatbestandes der 111-113 BetrVG. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß sich eine unselbständige Unterlassungspflicht des Arbeitgebers zur Sicherung des Beratungsanspruchs des Betriebsrates als Nebenpflicht aus 111 Satz 1 BetrVG ergibt. Für die Geltendmachung dieser Nebenpflicht steht der Weg über 938 ZPO offen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Über wichtige Änderungen und Planungen im Unternehmen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vorab informieren. Gerade in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Betriebsrat Beteiligungsrechte, zu denen vor allem der Wirtschaftsausschuss und Betriebsänderungen gehören. Bei Letztgenannten handelt es sich vornehmlich um den Interessenausgleich und den Sozialplan.
Als Betriebsratsmitglied sollten Sie Ihre Mitspracherechte auch in den wirtschaftlichen Angelegenheiten kennen - auch wenn wirtschaftliche Entscheidungen letztlich vom Management des Unternehmens, bzw. vom Eigentümer, getroffen werden. Denn die Wahrung der Belegschaftsinteressen ist Ihre Hauptaufgabe als Betriebsratsmitglied.
Das Fachbuch bietet Ihnen wichtiges Grundwissen für den wirtschaftlichen Bereich ihrer Mitbestimmungsrechte und informiert Sie über Beschlussverfahren bei Streit über das Bestehen einer Mitbestimmungspflicht.
Aktualisiert: 2019-01-10
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Arbeitnehmerschutz bei Betriebsänderungen im Konkurs
Der Arbeitnehmerschutz ist kein Fremdkörper im Konkurs, sondern ein legitimes Anliegen jeder insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigung. Diese Erkenntnis versucht der Verfasser anhand der 111 ff. BtrVG 1972 systematisch zu belegen. Er zeigt die Möglichkeiten auf, die unverkennbaren Härten eines konkursbedingten Arbeitsplatzverlustes für die Arbeitnehmer auszugleichen oder wenigstens zu mildern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeitgeberstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Diese Arbeit untersucht die Rechte und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters – seine Arbeitgeberstellung – im Insolvenzeröffnungsverfahren. Dieses dem Insolvenzverfahren vorgeschaltete Verfahren hat in der Praxis eine entscheidende Bedeutung für das gesamte Insolvenzverfahren. Die Arbeitnehmer sind nach einem Insolvenzantrag über das Vermögen ihres Arbeitgebers damit konfrontiert, möglicherweise ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Sie sind daher bemüht, ihre (offenen) Ansprüche zu sichern. Hingegen ist der vorläufige Insolvenzverwalter zur Sicherung des noch vorhandenen Vermögens im Interesse aller Gläubiger verpflichtet. Seine Handlungen – oftmals in Überwachung des Schuldners – sind entscheidend für das Gelingen einer Sanierung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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