Die Studie untersucht mögliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Die Analyse zeigt, dass Betriebsratsmitglieder dies nicht befürchten müssen, solange sie sich bei der Ausübung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie untersucht mögliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Die Analyse zeigt, dass Betriebsratsmitglieder dies nicht befürchten müssen, solange sie sich bei der Ausübung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie untersucht mögliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Die Analyse zeigt, dass Betriebsratsmitglieder dies nicht befürchten müssen, solange sie sich bei der Ausübung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Studie untersucht mögliche strafbare Handlungen von Betriebsratsmitgliedern zum Nachteil des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten. Die Analyse zeigt, dass Betriebsratsmitglieder dies nicht befürchten müssen, solange sie sich bei der Ausübung ihres Amtes im Rahmen ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse und Kompetenzen bewegen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Betriebsratsmitglieder sind nach 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats ( 103 BetrVG) kündbar. Lediglich bei Stillegung des Betriebs ist nach 15 Abs. 4 KSchG ausnahmsweise eine ordentliche Kündigung zulässig, - allerdings grundsätzlich frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung. Bei Stillegung einer Betriebsabteilung sind die in dieser Abteilung beschäftigten Amtsträger in eine andere Abteilung zu übernehmen. Nur wenn eine solche Übernahme aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist nach 15 Abs. 5 S. 2 KSchG eine Kündigung entsprechend 15 Abs. 4KSchG gestattet. Die im Zusammenhang mit 15 Abs. 4 und 5 KSchG auftretenden Probleme sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Jedes Betriebsratsmitglied hat in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer Rechte und Pflichten aus einem Individualarbeitsvertrag. Darüber hin- aus verleiht ihm das Betriebsverfassungsgesetz eine besondere Pflich- tenposition. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dieser «Doppel- stellung» der Betriebsratsmitglieder, insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsmöglichkeiten in beiden Bereichen und setzt sich dabei kri- tisch mit der sogenannten «Simultantheorie» des Bundesarbeitsgerichts auseinander.
Aktualisiert: 2020-09-01
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