Durch die in letzter Zeit zunehmend geschlossenen betrieblichen «Bündnisse für Arbeit» – teils durch betriebliche Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zugelassen, teils auch unter Missachtung des in § 77 Abs. 3 BetrVG geregelten Tarifvorrangs – wächst die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen weiter an. Ausgelöst durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2002 zur Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB wendet sich die wissenschaftliche Diskussion nun verstärkt den Rechtsfolgen des Betriebsübergangs zu. Die Arbeit schlägt die Heranziehung eines einheitlichen Kriteriums bei Beurteilung der Auswirkungen von Betriebsübergängen und unternehmensinternen Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB regelt die Weitergeltung kollektivvertraglicher Regelungen nach einem Betriebsübergang. Die Arbeit leistet einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung der durch diese Vorschrift aufgeworfenen tarifrechtlichen Probleme und zeigt gleichzeitig Lösungswege für die Praxis auf. Aufmerksamkeit wird vor allen den aktuell diskutierten Fragen der dogmatischen Grundlagen der Weitergeltungsanordnung, dem Erfordernis der Tarifbindung bei der Anwendung von 613a Abs. 1 Satz 3 BGB unter Einschluß des Grundsatzes der Tarifeinheit sowie der einzelvertraglichen Inbezugnahme von Tarifrecht gewidmet. Dabei finden verfassungs- und europarechtliche Aspekte besondere Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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