Die Frage nach der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung gewerbsmäßig überlassener Leiharbeitnehmer ist nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion. Ursache dafür ist die atypische Dreiecksstruktur des Arbeitnehmerüberlassungs- bzw. Leiharbeitsverhältnisses. Die Arbeit klärt zunächst Art und Umfang der Betriebszugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Verleiher- und zum Entleiherbetrieb. In einem zweiten Schritt setzt sich die Verfasserin kritisch damit auseinander, wie weitreichend die einzelnen Beteiligungsrechte der Betriebsräte im Entleiher- und Verleiherbetrieb bezüglich der Leiharbeitnehmer sind. Mit dem BetrVG-Reformgesetz 2001 hat der Gesetzgeber einen wichtigen Teilaspekt der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Leiharbeitnehmers neu geregelt, was ebenso wie die umfangreiche Literatur und Rechtsprechung in der Arbeit gewürdigt wird.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk befasst sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung bestimmt der Autor Inhalt und Reichweite des Verbots und unterzieht die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung einer systematischen Darstellung und Bewertung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk befasst sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung bestimmt der Autor Inhalt und Reichweite des Verbots und unterzieht die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung einer systematischen Darstellung und Bewertung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Werk befasst sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung bestimmt der Autor Inhalt und Reichweite des Verbots und unterzieht die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung einer systematischen Darstellung und Bewertung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In Betriebsvereinbarungen werden häufig Regelungen getroffen, in denen der Betriebsrat auf Teile seiner Mitbestimmungsrechte verzichtet und insoweit den Arbeitgeber zur einseitigen Gestaltung ermächtigt. Grund dafür ist das betriebswirtschaftliche Bedürfnis nach Effizienz und Flexibilität innerbetrieblicher Prozesse. Fraglich ist jedoch, ob und inwieweit der Verzicht ein zulässiges Mittel ist, um diesem Bedürfnis entgegenzukommen. Klärungsbedürftig ist auch, welche Rechtsfolgen ein Verzicht nach sich zieht und ob er eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von 23 BetrVG darstellt. Behandelt wird nicht nur der Verzicht auf Beteiligungsrechte, sondern auch der auf Wahlrechte, Gruppenrechte und Organisationsbefugnisse des Betriebsrats. Ziel der Untersuchung ist es, für die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen an Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechts angepaßte Lösungen zu finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aufgrund der wachsenden Bedeutung, die Franchisesysteme heute neben traditionellen Formen des Vertriebs erlangt haben, treten zunehmend arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Die in dieser Studie dargestellte individualarbeitsrechtliche Beurteilung von Franchisesystemen zeigt, daß sich die These von der Selbständigkeit des Franchisenehmers nicht uneingeschränkt aufrecht erhalten läßt. Zudem werden Überlegungen zum Schutz des Franchisenehmers durch das Betriebsverfassungsrecht aufgeworfen. Dabei zeigt sich, daß trotz der vielfältigen Abhängigkeiten der Systembeteiligten untereinander regelmäßig weder die Möglichkeit zur Bildung von Gesamt- noch von Konzernbetriebsräten besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Frage nach der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung gewerbsmäßig überlassener Leiharbeitnehmer ist nach wie vor Gegenstand der arbeitsrechtlichen Diskussion. Ursache dafür ist die atypische Dreiecksstruktur des Arbeitnehmerüberlassungs- bzw. Leiharbeitsverhältnisses. Die Arbeit klärt zunächst Art und Umfang der Betriebszugehörigkeit des Leiharbeitnehmers zum Verleiher- und zum Entleiherbetrieb. In einem zweiten Schritt setzt sich die Verfasserin kritisch damit auseinander, wie weitreichend die einzelnen Beteiligungsrechte der Betriebsräte im Entleiher- und Verleiherbetrieb bezüglich der Leiharbeitnehmer sind. Mit dem BetrVG-Reformgesetz 2001 hat der Gesetzgeber einen wichtigen Teilaspekt der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Leiharbeitnehmers neu geregelt, was ebenso wie die umfangreiche Literatur und Rechtsprechung in der Arbeit gewürdigt wird.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Werk befasst sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung bestimmt der Autor Inhalt und Reichweite des Verbots und unterzieht die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung einer systematischen Darstellung und Bewertung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Arbeit befaßt sich mit dem durch die Betriebsverfassungsreform 2001 novellierten § 3 BetrVG. Dieser gibt den Tarifvertrags- und den Betriebsparteien die Möglichkeit, von der gesetzlichen Struktur der betrieblichen Arbeitnehmervertretung abweichende Repräsentationsorgane zu errichten. Damit soll die Arbeitnehmervertretung wieder mit den in der betrieblichen Wirklichkeit anzutreffenden Unternehmensstrukturen harmonisiert werden. Das Hauptaugenmerk der Untersuchung liegt auf den tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 3 BetrVG. Daneben werden tarif- und betriebsverfassungsrechtliche Sonderprobleme erörtert, die sich auch und gerade im Zusammenhang mit dieser Vorschrift ergeben. Ziel der Arbeit ist es, den § 3 BetrVG für die «Beteiligten vor Ort» handhabbar zu machen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeitnehmerüberlassung ist in den letzten Jahren vermehrt für zahlreiche Betriebe zu einem bedeutenden Faktor für die kurzfristige Beschaffung von Personal geworden. Ungeachtet dessen ist trotz der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 1982 nach wie vor ungeklärt, inwieweit Leiharbeitnehmer vom Schutzbereich des Betriebsverfassungsgesetzes erfaßt werden. Die vorliegende Abhandlung vermittelt eine umfassende Darstellung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung gewerbsmäßig überlassener Arbeitnehmer. Neben wichtigen Abgrenzungsfragen wird insbesondere zur Anwendbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Individualrechte auf Leiharbeitnehmer sowie zum Umfang der Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Verleiher- und Entleiherbetrieb Stellung genommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Obwohl im Konzern die notwendigen Informationen vorhanden sind, kann sich der Betriebsrat bei der Durchsetzung seiner Auskunftsansprüche mit dem Einwand konfrontiert sehen, dass sein Ansprechpartner nicht über diese verfüge. Die Arbeit zeigt, dass dieses Problem durch eine Informationszurechnung im Konzern zu lösen ist, welche aus Sinn und Zweck der Auskunftsansprüche entwickelt wird. Die Fiktion der Informationszurechnung kann jedoch nicht die tatsächliche Erfüllung der Auskunftsansprüche gewährleisten. Das deutsche Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung ist für den Fall des nicht vermögensfähigen Betriebsrats lückenhaft. Diese Lücke ist über einen sekundären Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zu schließen. Dies gilt auch im internationalen Konzern und lässt sich ebenso auf Konstellationen unter Beteiligung eines Europäischen Betriebsrats (EBR) oder einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) anwenden.
Aktualisiert: 2023-04-06
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