Sowohl der Betrugstatbestand als auch das Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung setzen eine Täuschung, einen Irrtum, ein irrtumsbedingtes Verhalten und ein vorsätzliches Handeln voraus. Trotz dieser äußerlichen Übereinstimmung werden die beiden Vorschriften bislang weitgehend isoliert voneinander behandelt. Im Wege einer funktionalen Rechtsvergleichung wird jedoch nachgewiesen, daß im Rahmen der einen Norm durchaus auf die Judikatur und Literatur zu der jeweils anderen Norm rekurriert werden kann. Die praktischen Konsequenzen dieses Ansatzes werden am Beispiel der Fälle der Täuschung vor Abschluß eines Arbeitsvertrages aufgezeigt: Zwar nicht alle, aber doch viele der sich in diesen Fällen stellenden Rechtsprobleme können für beide Vorschriften einheitlich gelöst werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Institut des Betruges durch Unterlassen ist seit mehr als einem Jahrhundert von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre anerkannt. Im Rahmen der vorliegenden Studie wird erörtert, ob sich das Fundament der herrschenden Meinung tatsächlich so gefestigt darstellt, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, ob und ggf. in welchen Grenzen eine Bestrafung des Betruges durch Unterlassen mit der Struktur des 263 StGB und der Unterlassungsdogmatik vereinbar ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Schwierige Probleme der Schadensfeststellung im Rahmen des Betrugstatbestandes entstehen, wenn das Verpflichtungsgeschäft vom Erfüllungsgeschäft zeitlich getrennt realisiert wird. Es erhebt sich insbesondere die Frage nach der Berücksichtigung des Vertragswertes sowie nach der Behandlung von etwaigen Anfechtungs- und Rücktrittsrechten. Literatur und Rechtsprechung haben sich bisher mit dieser Frage nicht ausführlich beschäftigt und ganz überwiegend die Berücksichtigung von Ausgleichsansprüchen abgelehnt. Die Verfasserin zeigt auf, wie für die bei zeitlicher Streckung der Abwicklung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft entstehenden Schadensprobleme ein zusammenhängendes, in sich schlüssiges System errichtet werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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