Noch immer ist die Auffassung verbreitet, daß zeugenschaftliche Auskünfte solcher Berufspersonen bedenkenlos verwertet werden dürfen, die sich trotz strafbewehrter Schweigepflicht und Freistellung vom Zeugniszwang zur Aussage entschließen. Hiergegen wendet sich die vorliegende Untersuchung mit Kritik. Im Mittelpunkt stehen differenzierte Überlegungen zum Verhältnis des materiellen und prozessualen Rechts für die Bestimmungen der §§ 203 StGB, 53 StPO. Vor dem Hintergrund allgemeiner und besonderer Wertungen wird die Berechtigung zur Nichtaussage als gebundene Ermessenspflicht verstanden. Mit Blick auf den Sozialwert des Berufsgeheimnisses folgt dem gewonnenen Zeugnisverbot schließlich die Unverwertbarkeit der pflichtwidrigen Aussage.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Strafverfahren. Die Verwertbarkeit von Beweismitteln ist deshalb anhand verbindlicher Kriterien zu beurteilen. Die Grundrechte, das Gebot der Justizförmigkeit des Verfahrens und das Übermaßverbot bilden als allgemeingültige Normen von Verfassungsrang die dogmatische Grundlage der Drei-Stufen-Theorie. Auf der ersten Stufe werden jene Beweismittel ausgefiltert, deren Verwertung den unantastbaren Kernbereich der Grundrechte des Beschuldigten beeinträchtigen würden. Der Ausfilterungsprozeß auf der zweiten Stufe bezieht sich auf Beweismaterial, welches aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden erlangt wurde. Auf der dritten Stufe werden mit einem sonstigen Makel behaftete Beweismittel ausgefiltert, deren Verwertung der Beschuldigte angesichts des Tatvorwurfs nicht zu dulden hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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