In einem Bewerbungsverfahren können Bewerbern durch verschiedene gesetzlich normierte und richterrechtlich begründete Ansprüche materieller und immaterieller Ersatz für Schädigungen zustehen. Daneben können die Gestaltungsfreiheit des Bewerbungsverfahrens und die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers durch Mitwirkungsrechte eines Betriebsrats eingeschränkt sein. Führt der Arbeitgeber nicht selbst das Bewerbungsverfahren durch, sondern lagert es bis zur Einstellung ganz oder teilweise an Dritte aus, so besteht zumindest theoretisch die Gefahr, dass er dadurch einer Haftung gegenüber den Bewerbern entgeht und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats leer laufen lässt, was zu einer eheblichen Verkürzung des Schutzes der Bewerber/Innen führen würde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers nach den Bewerbervorstrafen sind umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber nur nach den für die in Aussicht genommene Stelle einschlägigen Vorstrafen fragen. Der Arbeitgeber kann jedoch diese Beschränkungen dadurch umgehen, daß er sich ein Führungszeugnis für private Zwecke nach § 30 Abs. 1 S. 1 BZRG vorlegen läßt; so kann er auch die nicht einschlägigen Vorstrafen erfahren. Auf diese Weise unterläuft er das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bewerbers. Dieser Widerspruch der geltenden Rechtslage kann nur anhand einer Gesetzesänderung beseitigt werden. Nach dem niederländischen Vorbild bietet es sich an, ein Arbeitgeberführungszeugnis zu schaffen. Diese Möglichkeit hat der Deutsche Bundestag vor kurzem aufgeworfen, ohne jedoch eine Regelung bereitzustellen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wenn der Andrang von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zunimmt, gleichzeitig aber die Zahl offener Eingangs- und Beförderungsämter stagniert, liegt es für den Unterlegenen nahe, die Gerichte anzurufen. Die Arbeit dient dem Ziel, im Hinblick auf die Zugangsgarantie nach Art. 33 II GG Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rechtsprechung und Literatur im Strafrecht differenzieren beim Anstellungsbetrug zwischen der Erschleichung einer Beamtenstellung und der Erschleichung eines Arbeitsverhältnisses und reduzieren die Probleme allein auf die Bestimmung des Vermögensschadens. Diese Untersuchung zeigt, dass der Anstellungsbetrug aber auch arbeits- und beamtenrechtliche Problemstellungen aufwirft. Zunächst werden daher die arbeitsrechtliche und die beamtenrechtliche Einstellungsentscheidung untersucht. Eine strafrechtliche Betrachtung des Anstellungsbetruges schließt sich an. Die im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung der Täuschung des Bewerbers im Arbeits-, Beamten- und Strafrecht auftretenden Wertungswidersprüche werden schließlich vor dem Hintergrund der Einheit der Rechtsordnung einer harmonisierenden neuen Lösung zugeführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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