Angesichts der Unsicherheit in bezug auf den Erlaß und die Inhalte eines Bundes-Bodenschutzgesetzes hatten die Länder Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zum Schutz des «dritten Mediums» eigene Landesbodenschutzgesetze erlassen. Mit dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1.3.1999 stellt sich die Frage nach dem Schicksal der erwähnten Landesbodenschutzgesetze und nach den verbleibenden landesrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Vor diesem Hintergrund untersucht der Verfasser, in welchem Maß vom Bundes-Bodenschutzgesetz eine Sperrwirkung für die besagten Landesbodenschutzgesetze ausgeht, welche Vorschriften in diesen Gesetzen wirksam bleiben und welche gesetzgeberischen Freiräume diesen Ländern im Bereich des Bodenschutzes verbleiben. Auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse wird analysiert, ob das Bundes-Bodenschutzgesetz im Vergleich zu den verdrängten landesrechtlichen Regelungen zu einem «Mehr» oder «Weniger» an Bodenschutz führt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die strafrechtlichen Probleme, die sich aus der Existenz und der konkreten Ausgestaltung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Hinblick auf den verwaltungsakzessorischen Bodenschutztatbestand des § 324a StGB ergeben. Dessen Verweisung auf die «Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten» führt zu diffizilen Fragen strafrechtlicher Verantwortlichkeit, da die «verwaltungsrechtlichen Pflichten» nicht zuletzt den Umfang der strafrechtlichen Haftung des Normadressaten abgrenzen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Unterlassungsstrafbarkeit nach § 324a StGB sowie die Begründung und Ausgestaltung von Garantenpflichten durch das BBodSchG. Hier zeigt sich, dass § 324a StGB die Haftungskategorien des BBodSchG nicht ohne weiteres nachvollzieht, sondern stets eine Einzelfallbetrachtung verlangt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Altlast bedeutet Kostenlast. Wer zur Sanierung von Bodenkontaminationen herangezogen wird, muss mit erheblichen finanziellen Belastungen rechnen. Inwieweit durch das seit 1. März 1999 geltende Bundes-Bodenschutzgesetz die Finanzierungsfrage beantwortet wurde, ist Schwerpunkt dieser Arbeit. Einerseits waren bestehende Gerechtigkeitslücken zu schließen, andererseits musste dafür gesorgt werden, dass nicht die Allgemeinheit mit übermäßigen Sanierungskosten belastet würde. In diese Problematik hinein erging die – ausführlich diskutierte – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 zur Begrenzung der Zustandshaftung. Ergänzt wird die Arbeit durch eine zusammenfassende Darstellung von Finanzierungsstrategien sowie der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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