Die Daseinsvorsorge durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, zumeist unter dem Stichwort der Grundversorgung, Gegenstand vieler rundfunkrechtlicher Untersuchungen. Während als Maßstab in der Regel jedoch das nationale Verfassungsrecht herangezogen wird, richtet die Verfasserin dieser Arbeit nach einer rechtsvergleichenden Analyse der Rundfunkordnungen in Deutschland und Frankreich ihr Hauptaugenmerk auf das europäische Gemeinschaftsrecht. Die Untersuchung anhand der Dienstleistungsfreiheit und des Beihilfesystems des Gemeinschaftsrechts zeigt auf, inwiefern die unterschiedliche Behandlung von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk im dualen Rundfunksystem bedenklich erscheint. Vor diesem Hintergrund werden insbesondere mit Blick auf das Zeitalter der Digitalisierung Alternativen zum derzeitigen System entwickelt. «Die Arbeit von Braum-Schleicher ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um die Aufgabe und den 'public remit' sowie den 'public value' des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im nationalen wie im europäischen Kontext. (Norbert Flechsig, Ufita - Archiv für Urheber- und Medienrecht)
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Revision war stets Gegenstand kriminalpolitischer Reformdiskussionen. Ihr gegenwärtiger Zustand wird von Wissenschaft und Praxis als unbefriedigend empfunden. Die Arbeit zeigt auf, daß dieser gegenwärtige Zustand das historische Produkt eines kontinuierlichen Verlustes an Prinzipiengebundenheit darstellt, wie sie die Genese des Revisionsrechts noch prägte. Einmal von rechtsstaatlichen Prinzipien losgelöst und unter die Ägide des Revisionszweckdenkens gestellt, erweist sich das Rechtsmittel als brauchbares politisches Machtinstrument im Nationalsozialismus. Unter der Prämisse eines neuen kategorischen Imperativs, so zu handeln, daß sich Auschwitz nicht wiederhole, fordert der Autor eine an der Freiheitssicherung des Bürgers orientierte Wende in der kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion um die Revision.
Aktualisiert: 2019-12-19
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