Die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung von Seubert,  Walter
Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Internationale Zuständigkeit gemäss Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens, ausgeführt am Beispiel der Produktehaftung unter Berücksichtigung des deutschen, englischen, schweizerischen und US-amerikanischen Rechts

Internationale Zuständigkeit gemäss Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens, ausgeführt am Beispiel der Produktehaftung unter Berücksichtigung des deutschen, englischen, schweizerischen und US-amerikanischen Rechts von Uhl,  Laurenz
Die Frage der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen gewinnt durch die wachsende Liberalisierung des Welthandels, die Verbesserung der Transportwege und -mittel sowie die Entwicklungen der Kommunikationsmöglichkeiten immer mehr an Bedeutung. Die Arbeit untersucht anhand der Rechtsvergleichung zwischen europäischem, deutschem, englischem, schweizerischem und US-amerikanischem Recht die Frage, ob der in Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens vorgesehene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung den Ansprüchen der internationalisierten Wirtschaft gerecht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei der Frage der internationalen Zuständigkeit bei Produktehaftungsstreitigkeiten entgegengebracht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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