Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Übereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die amtierende Bundesregierung von großer Bedeutung für die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien möglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen über die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügten, gelang, wird anhand der Analyse von drei Fallstudien (Lastenausgleich-, Wehrpflicht- und Gleichberechtigungsgesetz) untersucht und mit der Situation in den 1990er-Jahren verglichen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Übereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die amtierende Bundesregierung von großer Bedeutung für die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien möglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen über die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügten, gelang, wird anhand der Analyse von drei Fallstudien (Lastenausgleich-, Wehrpflicht- und Gleichberechtigungsgesetz) untersucht und mit der Situation in den 1990er-Jahren verglichen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Übereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die amtierende Bundesregierung von großer Bedeutung für die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien möglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen über die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügten, gelang, wird anhand der Analyse von drei Fallstudien (Lastenausgleich-, Wehrpflicht- und Gleichberechtigungsgesetz) untersucht und mit der Situation in den 1990er-Jahren verglichen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Übereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die amtierende Bundesregierung von großer Bedeutung für die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien möglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen über die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügten, gelang, wird anhand der Analyse von drei Fallstudien (Lastenausgleich-, Wehrpflicht- und Gleichberechtigungsgesetz) untersucht und mit der Situation in den 1990er-Jahren verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Mit der Wiedervereinigung Deutschlands hat der alte Artikel 23 GG seine historische Aufgabe erfüllt. An seine Stelle trat im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union der neue Europa-Artikel. Er regelt nun die deutsche Mitwirkung an der Verwirklichung eines vereinten Europas. Mit besonderer Heftigkeit wurde in diesem Zusammenhang die Zukunft des Föderalismus in Deutschland diskutiert. Die Beteiligung des Bundesrates an Hoheitsrechtsübertragungen und an den laufenden Angelegenheiten der Europäischen Union steht daher im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit. Sie erläutert diese überaus komplexe Verfassungsnorm, arbeitet bestehende Streitpunkte zwischen den beteiligten Verfassungsorganen heraus und bietet Lösungsansätze für die künftige Staatspraxis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es ist zu bezweifeln, ob mit der jüngsten Föderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhältnisses von Bund und Ländern gelöst werden können. Die vor der Reform mit dem Schlagwort «Blockadepolitik» bezeichnete Konfliktlage aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in den Gesetzgebungsorganen wird in ihren historischen Anfängen und dogmatischen Grundlagen beleuchtet. Lösungen, die in die Reform Eingang gefunden haben, werden kritisch hinterfragt. Hierbei werden Vorteile und Probleme aufgezeigt, die mit einer Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der Reduzierung zustimmungsbedürftiger Materien und einem Zugriffsrecht der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung verbunden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt der Gefahr der Rechtszersplitterung, die durch das unkoordinierte Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht droht (Art. 72 III, 125a GG) und nunmehr durch die Einführung des Zugriffsrechts der Länder auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Abweichungsgesetzgebung) institutionalisiert worden ist. Ein gesondertes Kapitel ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel gewidmet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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