Aktualisiert: 2023-06-29
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Datenschutz für Vereine
Schlüsselwort: Datenschutzbehörde
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Öffentliches Recht
Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Datenschutzrecht
Gerade mal 18 Monate sind seit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung vergangen - und schon liegen zahlreiche Entscheidungen va der DSB und des OGH zum Datenschutzrecht vor. Für die Wissenschaft beginnt nun die Zeit der eingehenden Behandlung von besonders brisanten datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Beides zusammen macht den Inhalt des Jahrbuchs Datenschutzrecht 2019 aus. In nicht weniger als 14 Beiträgen stellen sowohl arrivierte als auch junge Autoren und Autorinnen zunächst die wichtigsten Judikate von Datenschutzbehörde, Bundesverwaltungsgericht sowie der Höchstgerichte vor und behandeln in Anschluss daran wesentliche Rechtsfragen der DS-GVO: Die Haushaltsausnahme, das Outsourcing, den Grundsatz der Zweckbindung, datenschutzrechtliche Zertifizierungen, Data Breach, die Bindungswirkung von Zivil- und Verwaltungsverfahren, das Medienprivileg, die polizeiliche Verarbeitung von Videomassendaten, die datenschutzrechtliche Rolle von Gemeinden bei Datenverarbeitungen zu statistischen Zwecken, den Datenschutz bei Organen der EU anhand der EU-DSVO, künstliche Intelligenz sowie Blockchain-Anwendungen. Abgerundet wird das Jahrbuch durch eine praktische und aktuelle Judikaturübersicht in Form von systematisch geordneten Leitsätzen und einen kompletten Überblick über die im Jahr 2018 erschienene Literatur zum Datenschutzrecht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) + österreichisches Datenschutzgesetz
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz i.d.F. des Datenschutz-
Anpassungsgesetz 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 sind mit 25. Mai 2018 in Geltung getreten.
Damit sind wesentliche Neuerungen auf Unternehmen zugekommen.
Die vorliegende Broschüre bietet einen kompakten Überblick über die für Unternehmen wesentlichen Vorschriften der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes, enthält Checklisten und Musterdokumente, die „White List“- und „Black List“-Verordnungen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und soll als Hilfestellung bei der Arbeit mit der neuen Rechtslage dienen.
Aktualisiert: 2022-11-30
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Private Bildaufnahme im Datenschutzrecht
Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, während das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen ausländischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bußgelder und Verwarnungen sein.
Die Arbeit wurde auf Vorschlag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg mit dem von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein gesponsorten Dissertationspreis 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das öffentlich-rechtliche Binnenkollisionsrecht der DS-GVO
Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle für das im Rahmen der Regelungsspielräume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gömann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der räumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, während das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zuständigkeit der Datenschutzbehörden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen ausländischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bußgelder und Verwarnungen sein.
Die Arbeit wurde auf Vorschlag der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg mit dem von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein gesponsorten Dissertationspreis 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) + österreichisches Datenschutzgesetz
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das österreichische Datenschutzgesetz i.d.F. des Dateschutz-
Anpassungsgesetz 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs- Gesetzes 2018 sind mit 25. Mai 2018 in Geltung getreten. Damit sind wesentliche Neuerungen auf Unternehmen zugekommen.
Die vorliegende Broschüre bietet einen kompakten Überblick über die für Unternehmen wesentlichen Vorschriften der
DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes, enthält Checklisten und Musterdokumente, die „White List“- und „Black List“-Verordnungen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und soll als Hilfestellung bei der Arbeit mit der neuen Rechtslage dienen.
Aktualisiert: 2022-07-14
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Unabhängigkeitsregime im europäischen Verwaltungsverbund
Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im EU-Verwaltungsrecht ist.
Vor dem Hintergrund des EU-Mehrebenensystems werden die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Dabei zeigt sich, dass die EU durch den Erlass der Rechtsakte weder die nationale Identität noch die institutionelle Autonomie der Mitgliedstaaten verletzt. Ferner können die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes gewahrt werden. Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht besteht hingegen an vielen Stellen noch Nachbesserungsbedarf.
Insgesamt entwickelt die Untersuchung ein aktuelles und umfassendes Bild des institutionellen Rechts unabhängiger nationaler Behörden im EU-Verwaltungsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Datenschutzrecht
Gerade mal 18 Monate sind seit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung vergangen - und schon liegen zahlreiche Entscheidungen va der DSB und des OGH zum Datenschutzrecht vor. Für die Wissenschaft beginnt nun die Zeit der eingehenden Behandlung von besonders brisanten datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Beides zusammen macht den Inhalt des Jahrbuchs Datenschutzrecht 2019 aus. In nicht weniger als 14 Beiträgen stellen sowohl arrivierte als auch junge Autoren und Autorinnen zunächst die wichtigsten Judikate von Datenschutzbehörde, Bundesverwaltungsgericht sowie der Höchstgerichte vor und behandeln in Anschluss daran wesentliche Rechtsfragen der DS-GVO: Die Haushaltsausnahme, das Outsourcing, den Grundsatz der Zweckbindung, datenschutzrechtliche Zertifizierungen, Data Breach, die Bindungswirkung von Zivil- und Verwaltungsverfahren, das Medienprivileg, die polizeiliche Verarbeitung von Videomassendaten, die datenschutzrechtliche Rolle von Gemeinden bei Datenverarbeitungen zu statistischen Zwecken, den Datenschutz bei Organen der EU anhand der EU-DSVO, künstliche Intelligenz sowie Blockchain-Anwendungen. Abgerundet wird das Jahrbuch durch eine praktische und aktuelle Judikaturübersicht in Form von systematisch geordneten Leitsätzen und einen kompletten Überblick über die im Jahr 2018 erschienene Literatur zum Datenschutzrecht.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Öffentliches Recht
Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-02
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