Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Trihotel-Urteil stellte der BGH eine doppelte Ausschließlichkeitsthese auf, wonach ausschließlich das Deliktsrecht und innerhalb dessen ausschließlich § 826 BGB als Grundlage für existenzvernichtende Eingriffe des GmbH-Alleingesellschafters zum Tragen komme. Vorzugswürdig erscheint eine Insolvenzverursachungshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ärztliche Diagnosefehler bilden einen wesentlichen Teil des deliktsrechtlichen Behandlungsfehlertatbestandes. Was unterscheidet aber eine haftungsrechtlich irrelevante Fehldiagnose von einer Ersatzpflichten auslösenden Fehldiagnose? Welche Vorgaben liefert die Medizin für die juristische Aufarbeitung derartiger Sachverhalte? Der Autor entwirft ein einzelfallbezogenes juristisches Pflichtenprogramm, das die objektive Pflichtwidrigkeit ärztlichen Verhaltens unter Ablehnung jeglicher versubjektivierender Tendenzen zum wesentlichen Haftungsfaktor macht. Im Prozessbereich zeitigt dieses Pflichtenprogramm ausserordentlich praktische Folgen. Es begründet einen effizienten Patientenschutz unter Wahrung der Besonderheiten des Arzt/Patientenverhältnisses.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Da Abfall ein schadensträchtiges Gut darstellt, stellt sich im Umgang mit ihm die Frage nach einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung. Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Beurteilung der Frage, ob und wie das öffentlich-rechtliche KrW-/AbfG die zivilrechtliche Haftung beeinflußt. Dabei wird der Einfluß des KrW-/AbfG auf die Bestimmung der zivilrechtlichen Verkehrspflichten ebenso erörtert wie die Frage danach, welche Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB das KrW-/AbfG enthält. Anschließend wird behandelt, welche Folgen das KrW-/AbfG für die Haftung innerhalb eines Unternehmens bzw. für den Abfallbeauftragten hat. Abschließend geht es darum, ob mit Inkrafttreten des KrW-/AbfG eine Haftung nach dem ProdHaftG für Abfall in Betracht kommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der culpa in contrahendo unterscheidet man zwischen den körper- und sachbezogenen und den vermögensbezogenen Pflichten. Im Gegensatz zum ersteren ist der letztere Sorgfaltspflichtenkreis seit jeher als ein «legitimer» Anwendungsbereich der vertraglich verstandenen c.i.c. bezeichnet worden. Angesichts des zunehmenden Anwendungsbereichs der vermögensbezogenen c.i.c. fragt man sich aber heute, ob diese c.i.c. wirklich als «vertraglich» bzw. «vertragsähnlich» angesehen werden kann, ob dabei ein Vertrauen im Sinne der Vertrauenshaftung überhaupt als plausibler Haftungsgrund dienen kann und ob nicht die Berufung auf die c.i.c. in der Tat auf den Schwächen des deutschen Deliktsrechts, u.a. auf der Unersetzbarkeit primärer Vermögensschäden, beruht. Von diesen Fragen ausgehend, befaßt sich die vorliegende Arbeit mit den deliktischen primären Vermögensschäden, der vorvertraglichen Haftung und dem Verhältnis dieser beiden im deutschen, englischen und französischen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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