Die Beweissicherung im Ausland im Wege der Rechtshilfe auf Veranlassung eines deutschen Gerichtes ist langwierig. Insbesondere, wenn es um die Begutachtung eines im Ausland gelegenen Grundstücks oder Bauwerks geht und eine Verschaffung des Beweisgegenstandes nach Deutschland aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, werden die Parteien des Rechtsstreits auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Hierzu hat das Urteil des OLG Köln vom 5. Januar 1983, 17 W 482/82 beigetragen, das die Anerkennung ausländischer Beweissicherungsverfahren versagte. Die Autorin stellt dieses Urteil zur Diskussion und untersucht, ob das Ergebnis einer ausländischen Beweisaufnahme, die aufgrund eines selbständigen ausländischen Verfahrens durchgeführt wird, im deutschen Hauptsacheverfahren dem Ergebnis eines deutschen selbständigen Beweisverfahrens gleichgestellt und so wie dieses verwertet werden kann. Der Umstand, daß die grenzüberschreitende Bautätigkeit wächst und damit die Fülle baurechtlicher Streitigkeiten zunimmt, wird dazu führen, daß die Beweissicherung durch ausländische Gerichte mehr und mehr Bedeutung erlangt. Bei der Diskussion der Verwertbarkeit des im ausländischen gerichtlichen Verfahren zur Beweissicherung gewonnenen Ergebnisses im Hauptprozeß vor einem deutschen Gericht stellt die Autorin fest, daß das deutsche Recht hierzu grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 493 Abs. 1 ZPO eine Grundlage bietet.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Vereinigte Stahlwerke AG (VSt) wuchs vor dem Zweiten Weltkrieg hinter der I.G. Farbenindustrie AG zum zweitgrößten Unternehmen in Deutschland heran und zählte zu den größten Stahlproduzenten der Welt. Für die Verwaltung von mehr als 60.000 Wohnungen gründete die VSt 1933 kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme die Westdeutsche Wohnhäuser AG und mit den Möglichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechts die Westfälische-, Rheinisch Westfälische- und Rheinische Werkswohnungs AG. Die Gesellschaften bewirtschafteten ein Achtel des gesamten deutschen industriellen Wohnungsbestands und waren Grundlage für Nachkriegsgesellschaften wie die VEBA Immobilen AG (Viterra AG). Vorstand, Geschäftsleitungen und Verwaltungsstellen der Gesellschaften bewegten sich dabei insbesondere während des Krieges im Spannungsfeld der Auswirkungen nationalsozialistischer Politik und wohnungswirtschaftlicher Sachzwänge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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