Der Autor formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. Ausgewählte Abzugsverbote werden als verfassungswidrig beurteilt, etwa die Zinsschranke, die Abzugsverbote bei Abgeltungsteuer und für Aufwendungen für ein Erststudium.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ausgehend von den Grundlagen der Verteilung knapper Ressourcen behandelt die Arbeit die rechtlichen Grundlagen der Nierenallokation und erörtert deren Novellierungsbedarf und -möglichkeiten. Nach der Darstellung und Untersuchung einer in der Praxis bedeutsamen Sonderallokation – dem «old for old»-Programm – werden Vorschläge für dessen bessere rechtliche Einbindung in das Transplantationssystem unterbreitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Codex Iuris Canonici von 1983 droht in c. 1399 eine Strafe für jede schwere Gesetzesverletzung, die zu einem Ärgernis führt, an. Eine derartige Generalklausel ist im staatlichen Strafrecht undenkbar. Die Gründe, die hierfür in erster Linie genannt werden, die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip, sind auf die katholische Kirche allerdings nicht übertragbar. Weder kennt die Kirche eine Gewaltenteilung noch eine im weltlichen Sinne demokratische Verfassungsordnung. Obwohl diese Vorschrift auch unter Kanonisten nicht unumstritten ist, wurde sie in den Kodex aufgenommen, um der Kirche die Möglichkeit zu geben, auf ein Fehlverhalten von Gläubigen ggf. auch ohne ausdrückliche gesetzliche Androhung mit strafrechtlichen Mitteln reagieren zu können. Diese Regelung ist nur erklärbar vor der Tatsache, dass dem geschriebenen Recht in der katholischen Kirche eine geringere Bedeutung zukommt als im weltlichen Bereich. Nicht die Sicherung einer sozialen Ordnung und der Rechte des Einzelnen stehen im Mittelpunkt der kirchlichen Gesetze, sondern der Verkündigungsauftrag der Kirche.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Der Autor formuliert die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Betriebsausgaben und Werbungskosten als Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips. Ausgewählte Abzugsverbote werden als verfassungswidrig beurteilt, etwa die Zinsschranke, die Abzugsverbote bei Abgeltungsteuer und für Aufwendungen für ein Erststudium.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit die im Rahmen einer Insolvenz erfolgende Gläubigergleichbehandlung speziell zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gläubiger durchbrochen werden kann und soll. Den Anlass hierzu bilden verschiedene Gesetzgebungsvorhaben der jüngeren Zeit, die gerade auf eine Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger abzielen und somit einen gesetzgeberischen Sinneswandel dokumentieren, dessen Umsetzung erhebliche Auswirkungen für die Insolvenzrechtspraxis entfalten würde. Unter Berücksichtigung sowohl einer rechtshistorischen, als auch einer rechtsvergleichenden Betrachtung sowie der Herausarbeitung einer Insolvenzrechtszentriertheit speziell auf dem Gebiet des Insolvenzanfechtungsrechts fällt der Autor insoweit ein geteiltes Urteil. Dem Vorhaben einer gezielten Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Gläubiger wird eine Absage erteilt. Zugleich entwickelt der Autor aber auch Vorschläge zu einer moderaten, generellen Beschränkung des Insolvenzanfechtungsrechts im Interesse eines gesteigerten Vertrauensschutzes und einer angemessenen Wahrung der Verkehrsinteressen auch im Falle einer Insolvenz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Dissertation befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen das deutsche internationale Ehegüterrecht, das grundsätzlich eine einheitliche Anknüpfung des Vermögens der Ehegatten anordnet, eine Durchbrechung dieser Einheit zulässt, mit der Folge, dass verschiedene Güterstatute die Vermögensverhältnisse der Ehegatten regieren. Die Arbeit kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das deutsche internationale Privatrecht insgesamt vier Möglichkeiten zur Durchbrechung des güterrechtlichen Gesamtstatuts vorsieht. Eine vertiefte Untersuchung der vier Fallgruppen weist dabei nach, dass sämtliche Fälle, in denen das deutsche Recht eine Durchbrechung des Gesamtstatuts durch das Einzelstatut bestimmt, eine inhaltliche Berechtigung haben und auch in Zukunft weiter Bestand haben sollten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Untersuchung behandelt die Problematik, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung einer vereinbarten Pauschalvergütung bei Zugrundelegung der VOB/B erfolgen kann. Die Untersuchung geht von der von den Vertragsparteien vereinbarten Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung eines Werkvertrages aus. Es werden zunächst Kriterien zur Feststellung des vereinbarten Leistungsinhalts, Leistungsumfangs und Abgeltungsumfangs der Gegenleistung dargestellt. Daran anschließend wird der Versuch einer Eingrenzung des Unabänderbarkeitsgrundsatzes getrennt danach unternommen, ob die Parteien des Werkvertrages den ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt verändert haben oder dieser unverändert geblieben ist. Abschließend erfolgt ein kurzer Ausblick auf AGB-rechtliche Probleme der Verdingungsordnung für Bauleistungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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