Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat auf Bundesebene die lange Zeit umstrittenen Fragen nach der Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten neu geregelt. Gerade die Vorschriften zur Bestimmung der Sanierungsverantwortlichen sind – nicht zuletzt wegen der enormen Kosten, die im Rahmen der Sanierung von Grundstücken häufig anfallen – auf besonders großes Interesse gestoßen. Mit der Ausdehnung der Sanierungsverantwortlichkeit auch auf denjenigen, der aus handels- oder gesellschaftsrechtlichen Rechtsgründen für eine juristische Person einzustehen hat, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem Umgehungsstrategien durch die Einschaltung juristischer Personen vereitelt werden. Ein solcher pauschaler Verweis auf handels- und gesellschaftsrechtliche Haftungstatbestände, hier vor allem die Durchgriffs- und Konzernhaftung, wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, die sich insbesondere aus den Friktionen von gesellschaftsrechtlichen und öffentlichrechtlichen Grundsätzen ergeben. Diesen Fragen geht die Arbeit nach.
Aktualisiert: 2023-04-12
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International anerkannt ist die Möglichkeit, Wirtschaftsunternehmen rechtlich zu verselbständigen. Gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich wird jedoch immer wieder die Frage nach dem Durchgriff, das heißt der ausnahmsweisen Aufhebung der rechtlichen Selbständigkeit der Gesellschaft bzw. der Mithaftung der Gesellschafter gestellt. Namentlich genannt seien hier nur die auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fälle «Bhopal» und «Tschernobyl», in denen es angesichts der nur begrenzt vermögenden Betreibergesellschaften um die durchgriffsweise Inanspruchnahme der amerikanischen Muttergesellschaft bzw. des sowjetischen Staates für entstandene Individualschäden ging. Die vorliegende Arbeit gilt vor allem der Ermittlung des nationalen Rechts, nach dem sich der Durchgriff in grenzüberschreitenden Sachverhalten bei Unternehmen in privater und öffentlicher Hand bestimmt. Darüber hinaus wird bei Staatsunternehmen die Möglichkeit eines Durchgriffs nach völkerrechtlichem Gewohnheitsrecht oder allgemeinen Rechtsgrundsätzen untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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