Schlüsselwort: Eigengesellschaften

Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht

Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht von Faber, Tobias
Immer mehr Kommunen gehen dazu über, öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften abzuwickeln und zur besseren Steuerung und Kontrolle den Aufsichtsrat solcher Gesellschaften mit gemeindlichen Vertretern zu besetzen. An der Rechtsstellung dieser Aufsichtsratsmitglieder macht sich in der Praxis häufig der Streit fest, ob die kommunalrechtlichen Regelungen über die Steuerung von wirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen vereinbar sind. Es bestehen zwei nahezu unversöhnliche Pflichtenkonflikte: Erstens die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die kommunalrechtliche Auskunftspflicht sowie zweitens die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit und die kommunalrechtliche Weisungsgebundenheit gemeindlicher Vertreter im Aufsichtsrat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Pflichten- und Interessenkollisionen bei der Verwaltung von Staatsbeteiligungen an Aktiengesellschaften

Pflichten- und Interessenkollisionen bei der Verwaltung von Staatsbeteiligungen an Aktiengesellschaften von Kerst, Andreas
Inhalt: Agiert die öffentliche Hand in den Formen des Kapitalgesellschaftsrechtes, so ist sie bei fehlenden Sonderregelungen an die Vorgaben des Kapitalgesellschaftsrechtes gebunden. Beteiligt sich der Staat an einer AG, so gilt das fein ausdifferenzierte Aktienrecht. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Steuerung einer Kapitalbeteiligung an einer AG muss jedoch Rechnung getragen werden, insbesondere dem demokratischen Steuerungsvorbehalt. Hieraus folgt ein Spannungsfeld zwischen öffentlicher Verantwortung sowie öffentlich-rechtlicher Pflichtenbindung des Staates auf der einen Seite und den Normen des Aktienrechtes sowie den betriebswirtschaftlichen Denkmustern im Unternehmen auf der anderen Seite. Wie die Normwidersprüche zwischen öffentlichem Recht und Aktienrecht bzw. die in der Praxis im Rahmen der staatlichen Beteiligungsverwaltung auftretenden Pflichten- und Interessenkollisionen aufzulösen sind, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Dabei nimmt der Autor alle konkret auftretenden Einzelfragen wie z.B. die Weisungsbindung staatlicher Vertreter im Aufsichtsrat / Berücksichtigung öffentlicher Belange, die Kommunikation zwischen Exekutive und Parlament bei bestehender aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflicht oder die Eigentümer- und Marktregulierungsfunktion des Staates in den Blick.
Aktualisiert: 2020-01-08
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