Die Betriebshaftpflichtversicherung versichert die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen beruhende Haftpflicht (I) aus dem in der Police bezeichneten Betrieb (II) wegen Personen- und Sachschäden (III). Das vorliegende Werk kommentiert - ausführlich und anhand zahlreicher Praxisbeispiele - diese drei Voraussetzungen der Versicherungsdeckung. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Abgrenzung zwischen Sach- und Vermögensschäden. Sie ist der Grund für zahlreiche Zusatzdeckungen zur allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung, insbesondere im Bereich der Haftung für mangelhafte Produkte. Das Werk schliesst mit einem Prüfschema, das einen hilfreichen Überblick über den Gegenstand der Betriebshaftpflichtversicherung bietet.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Der Bundesgerichtshof hat mit der «Schwimmerschalter-Entscheidung» im Jahr 1976 den Anwendungsbereich der Eigentumsverletzung im Sinne des 823 I BGB erweitert. Mit der «Vergaserzug-Entscheidung» 1983 wurde das Problem des «weiterfressenden» Mangels, d.h. die Selbstzerstörung einer neuen Sache durch Realisierung eines von Anfang an vorhandenen Teilmangels, erneut aufgegriffen. Eine dogmatische Grundlage, die zuletzt in einer Verkehrssicherungspflicht/Produ- zentenhaftung gesehen wurde, ist nicht nachweisbar. Darüberhinaus bedarf es angesichts der unterschiedlichen Verjährungsregelungen einer exakten Abgrenzung zwischen gewährleistungsrechtlichen und deliktischen Ansprüchen. Die Abgrenzungskriterien von Rechtsprechung und Literatur werden dargestellt und gewertet. Konsequenzen dieses ausufernden Eigentumsschutzes können sich bei einer mangelhaften Bauwerkserrichtung ergeben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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