Rechtsvergleichend stellt der Autor die Stellung nationaler Minderheiten in den drei baltischen Staaten gegenüber und untersucht die diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben auf ihre Transformation und Praktikabilität. Unter Berücksichtigung unterschiedlicher demographischer Verteilungen der Ethnien in Litauen, Lettland und Estland wird zudem die gesellschaftspolitische Bedeutung minderheitenrechtlicher Regelungen für den innerstaatlichen Frieden in diesen Ländern nach ihrer Reetablierung im europäischen Staatensystem herausgearbeitet und auch in einem sicherheitspolitischen Kontext eingeordnet. Eine historische Einführung ermöglicht den Einblick in die Genese des Minderheitenproblems im Baltikum und seiner mehrfachen Lösungsversuche.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die moderne Demokratie bedarf eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dennoch ist die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jüngst vermehrt in die Kritik geraten. Der Autor arbeitet daher Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße duale Rundfunkordnung heraus, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine für die moderne Demokratie essenzielle Funktion wahrnehmen kann, ebenso aber privaten Rundfunkanbietern wirtschaftlicher Erfolg auf der Grundlage fairen Wettbewerbs ermöglicht wird. Hierzu werden die rechtlichen Grundlagen für eine Präzisierung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dargestellt. Der Autor untersucht weiter bestehende Regelungen im Hinblick auf ihre Effizienz, um schließlich ein Gesamtkonzept für die zeitgemäße Neugestaltung des dualen Systems zu entwerfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die staatsrechtlichen Darstellungen über die Verfassungsorgane stellen üblicherweise die im Grundgesetz verankerten Zuständigkeiten dieser Organe in den Vordergrund. Daneben finden sich aber in der Staatspraxis eine Vielzahl wichtiger Entscheidungsbefugnisse, welche den obersten Staatsorganen vom Gesetzgeber auf subkonstitutioneller Ebene übertragen worden sind. Diese Abhandlung will die Lücke füllen und einen Überblick über die einfachgesetzlich begründeten Kompetenzen der Verfassungsorgane geben. Sie zeigt die verfassungsrechtliche Problematik dieser Zuständigkeitserweiterungen auf und verdeutlicht die Gefahr einer Aushöhlung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung durch Beispiele aus der Gesetzgebung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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