In der öffentlichen Diskussion hat das Thema Energiepolitik in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das breite Interesse ist dadurch zu erklären, dass von der Energieversorgung auch die Zukunft des materiellen Wohlstands der Bevölkerung abhängt. Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und insbesondere die Öffnung für neue Anbieter sollte den Wettbewerb auf den bisher hauptsächlich nationalen Strommärkten erhöhen. In der Realität besitzen einige Anbieter trotz zahlreicher Liberalisierungsmaßnahmen jedoch immer noch eine hohe Marktmacht.
Der zu Beginn des neuen Jahrtausends startende Stromgroßhandel an Strombörsen wie beispielsweise der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig brachte für Energieerzeuger mit hoher Marktmacht zudem die Möglichkeit, durch die Zurückhaltung von Kapazität den Strompreis zu beeinflussen. Aufgrund dieser Vermutung führten sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundeskartellamt umfangreiche Ermittlungen durch, jedoch konnten beide Institutionen den Energieversorgern – vor allem auch aufgrund von Schwierigkeiten bei der Datenerhebung – ein solches Verhalten bisher nicht nachweisen.
Herr Huller nimmt dies zum Anlass, um in seiner Abschlussarbeit zur wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung für Juristen die Möglichkeiten und Folgen einer Preisbeeinflussung durch Kapazitätszurückhaltung auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt zu untersuchen. Dabei setzt er sich vor allem mit der Sektoruntersuchung „Stromerzeugung Stromgroßhandel“ des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2011 kritisch auseinander. Herr Huller zeigt dabei auf, dass die Untersuchung an erheblichen Problemen bei der Datenermittlung leidet und die Schlussfolgerungen des Bundeskartellamtes nicht vollumfänglich nachvollzogen werden können. Des Weiteren analysiert er, ob die Anfang 2012 in Kraft getretene sog. REMIT-Verordnung der Europäischen Union (Nr. 1227/2011), die ausdrücklich Marktmanipulation und Insiderhandel auf Großhandelsmärkten verbietet, dazu beitragen kann, einer Preisbeeinflussung auf Elektrizitätsmärkten entgegenzuwirken.
Aktualisiert: 2019-01-12
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