1919 vollzogen Deutschland und Finnland den Übergang von der Monarchie zur Republik. Beide Staaten entschieden sich - wie später auch die V. Republik Frankreichs - für ein präsidial-parlamentarisches Regierungssystem mit einem starken Staatspräsidenten. Die finnische von 1919 ist noch heute in Kraft. Ziel der Untersuchung ist es, Parallelen zur Weimarer Reichsverfassung aufzuzeigen, sowie die Verfassungswirklichkeit zu beleuchten. Die ist, wie die Weimarer Reichsverfassung, ein Kompromiß politischer Gegensätze. Sie ermöglicht parlamentarische wie präsidiale Interpretation. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Finnland eine deutliche Entwicklung zum Parlamentarismus vollzogen, die im Jahr 2000 durch eine umfassende Verfassungsreform vollendet werden soll. Das präsidial-parlamentarische Mischsystem hat seine Aufgabe erfüllt, Finnland ist bereit für den Parlamentarismus.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die wiedergewonnene Handlungsfreiheit des Sicherheitsrates nach Ende des Kalten Krieges hat z.B. im Jugoslawien-Konflikt und im somalischen Bürgerkrieg zu zahlreichen Resolutionen geführt, mit denen die dort lebenden Menschen vor Tod und Verfolgung geschützt werden sollten. Die Öffentlichkeit begrüßte die Verhängung von Sanktionen oder gar das militärische Einschreiten zwar allgemein, es blieb aber unklar, ob der Sicherheitsrat hierfür überhaupt die notwendige Kompetenz besaß. Die Arbeit nimmt diese Fälle zum Anlaß, die Zulässigkeit solcher Zwangsmaßnahmen in Vergangenheit und Gegenwart zu analysieren. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit dem politischen Gremium Sicherheitsrat die Kompetenz zukommt, rechtliche Normen wie die Menschenrechte durchzusetzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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