Foundation Governance betrifft die Organisation und Leitung von Stiftungen. Die zentrale rechtliche Fragestellung bezieht sich dabei auf die aus dem Forprofit-Bereich bekannten Informations- und Kontrolldefizite. Diese treten in Stiftungen aufgrund verschiedener rechtsformspezifischer Faktoren potenziert auf. Die Analyse konkreter Gestaltungsoptionen zur Lösung dieser Problematik untersucht in formeller Hinsicht Möglichkeiten der Einbindung von Governance-Regelungen in das Rechtssystem. Dabei bilden Fragen der Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit einen besonderen Schwerpunkt. Auf materieller Ebene stehen die Bereiche Steuerung und Organisationsstruktur, Verwaltung und Handlungsabläufe sowie die Informationspolitik von Stiftungen im Mittelpunkt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Schwerpunkte sind die Hintergründe der Reform und der wesentliche Inhalt der Vorschriften.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Hierfür werden zunächst denkbare Gestaltungsvarianten herausgearbeitet, die sodann auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten und dem Beihilfenrecht geprüft werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Besteuerung von Transaktionen auf dem Devisenmarkt. Der Fokus liegt dabei auf europarechtlichen Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen einer Harmonisierung der Transaktionsbesteuerung. Zudem werden wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge aufgegriffen, um insbesondere im Verhältnis zwischen Finanzierungs- und Lenkungszweck der Besteuerung problemadäquate Zusammenhänge aufzuzeigen und zu berücksichtigen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung werden in Form allgemeiner Schlussfolgerungen zusammengeführt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Mit der Arbeit wird die Implementation der UVP-Richtlinie in konzentrierte und parallele Zulassungsverfahren untersucht. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob und wie eine einheitliche UVP entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in den deutschen Zulassungsverfahren richtlinienkonform durchgeführt werden kann. Die UVP-Richtlinie zwingt zu einer gesamthaften, schutzgutübergreifenden Anwendung der geltenden Gesetze unter Beachtung planerischer Belange. Sie berührt damit wie kaum ein anderes Instrument des Umweltschutzes die mit der Konzentration und Parallelität von Verwaltungsverfahren verbundenen Probleme bei gebundenen Zulassungsverfahren. Die Untersuchung konzentriert sich auf die wesentlichen Parameter für die Durchführung der UVP in deutschen Anlagenzulassungsverfahren. Dies sind der Vergleich des Projektbegriffes im Sinne der UVP-Richtlinie mit dem Vorhabenbegriff des UVPG, die Umsetzung des schutzgutübergreifenden Ansatzes, die Durchführung der Verfahrensschritte der Bewertung und Berücksichtigung von Umweltauswirkungen und die verfahrensrechtlichen Koordinationsinstrumente des UVPG. Die Arbeit zeigt, daß die UVP-Richtlinie in weiten Bereichen nicht richtlinienkonform umgesetzt worden ist. Zu den Umsetzungsdefiziten werden mögliche Lösungsvorschläge diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Deutsche Unternehmen unterliegen vielfachen Transparenz- und Publizitätspflichten, die in dieser Arbeit auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben von Europarecht und Grundgesetz überprüft werden. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, was unter Transparenz- und Publizitätspflichten zu verstehen ist und diese Pflichten werden im einzelnen detailliert dargestellt. Nach den Ergebnissen des zweiten Teils der Arbeit sind die nach dem Publizitätsgesetz bestehenden Verpflichtungen nicht mehr verfassungskonform, weil die Schwellenwerte des Publizitätsgesetzes seit 1969 bis heute nicht entsprechend dem Wachstum der Volkswirtschaft ausreichend angepasst worden sind. Bei den nach HGB bestehenden Publizitätspflichten ist die fehlende Rechnungslegungspublizität deutscher Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb von EU und EWR verfassungsrechtlich bedenklich. Aufbauend auf diese gesetzgeberische Lücke wird am Ende der Arbeit ein Modell entwickelt – die sog. –, um trotz Haftungsbeschränkung keiner Jahresabschlußpublizität zwingend unterliegen zu müssen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zeigt sich besonders in der technischen Entwicklung im Bereich der neuen Medien und der Bedeutung des E-Commerce. Nötig ist für den E-Commerce neben der technischen Infrastruktur ein ausreichender rechtlicher Rahmen, um neben der technischen Sicherheit auch Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung des vertraglichen Verbraucherschutzrechtes im E-Commerce in Argentinien und Mexiko mit Blick auf die deutsche Rechtslage unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge. Die Auswahl der beiden lateinamerikanischen Länder spiegelt exemplarisch die unterschiedlich weit entwickelte und an die neuen Vertriebswege angepasste Gesetzeslandschaft in Lateinamerika wieder.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit und Grenzen des Aufsichtssystems der regulierten Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 01.04.2003 anhand verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. In diesem System nehmen die privaten Selbstkontrolleinrichtungen die Aufsicht über die ihnen angeschlossenen Anbieter wahr. Die Länder geben lediglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor und richten eine Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen ein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass das gewählte Aufsichtsmodell im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag grundsätzlich zulässig ist. Jedoch werden insbesondere die Vorgaben des Demokratieprinzips und der Rundfunkfreiheit unzureichend umgesetzt. Danach muss im Bereich des Jugendmedienschutzes die Aufsicht von sachkundigen und staatsfreien Gremien durchgeführt und eine effektive hoheitliche Kontrolle über die Selbstkontrolleinrichtungen eingerichtet werden. Vor allem die Ausgestaltung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und ihre Befugnisse zur Kontrolle der Selbstkontrolleinrichtungen genügen diesen Vorgaben nur teilweise, so dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag diesbezüglich nachbesserungsbedürftig ist.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Kommunalwahlrechts für Ausländer wird insbesondere im Hinblick auf den Volksbegriff im Grundgesetz, die Stellung der Kommunen und ihrer Organe im Staatsaufbau und die Wahlgrundsätze überprüft. Neben anderen verfassungsrechtlichen Problemen wird auch die Zulässigkeit von «Ausländerparteien» diskutiert. Das Kommunalwahlrecht für Ausländer aus EG-Staaten wird aus EG-rechtlicher Sicht dargestellt und bewertet. Als Alternative zum Kommunalwahlrecht für Ausländer wird die Erleichterung der Einbürgerung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der doppelten Staatsangehörigkeit erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von aktiver Telefonwerbung ist seit vielen Jahren in der Diskussion, ohne eine abschließende Regelung erfahren zu haben. Die Arbeit zeigt das Regelungsspektrum auf nationaler Ebene sowie unter den Gesichtspunkten europarechtlicher Vorschriften und der Vereinbarkeit mit dem EGV. Ziel der Arbeit ist es, maßvolle Liberalisierungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen aller Beteiligten, also insbesondere der Verbraucher einerseits und der Werbetreibenden andererseits, gerecht werden. Dazu werden auch die Erfahrungen aus dem US-amerikanischen Rechtsbereich herangezogen. Es wird herausgearbeitet, dass das bestehende Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt durch die Zulassung eines mutmaßlichen Einverständnisses in Kombination mit einigen Opt out-Regelungen zu einer vernünftigen Liberalisierung des Einsatzes aktiver Telefonwerbung führen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Besteuerung von Transaktionen auf dem Devisenmarkt. Der Fokus liegt dabei auf europarechtlichen Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen einer Harmonisierung der Transaktionsbesteuerung. Zudem werden wirtschaftswissenschaftliche Zusammenhänge aufgegriffen, um insbesondere im Verhältnis zwischen Finanzierungs- und Lenkungszweck der Besteuerung problemadäquate Zusammenhänge aufzuzeigen und zu berücksichtigen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung werden in Form allgemeiner Schlussfolgerungen zusammengeführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beitrags- und Leistungskalkulation der betrieblichen Altersversorgung in der Form der Direktversicherung kann nach Art. 6 Buchst. h) und i) der Richtlinie 86/378/EWG aus dem Jahr 1986 und muss aufgrund der seit 1987 gültigen Lebensversicherungsbedingungen auf der Grundlage von nach Männern und Frauen trennenden Sterbetafeln erfolgen. Die vorliegende Arbeit gelangt nach der Auseinandersetzung mit der Grundsatzentscheidung «City of Los Angeles v. Manhart» des US-Supreme Courts aus dem Jahr 1978 zu dem Ergebnis, dass der europarechtliche Lohngleichheitssatz, Art. 119 EWG-Vertrag, als eine Norm des primären Gemeinschaftsrechts bei der Beitrags- und Leistungskalkulation im Rahmen der Direktversicherung die Verwendung von einheitlichen Sterbetafeln gebietet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem Erlaß des GenTG hat sich der Gesetzgeber für eine kontrollierte Nutzung der Gentechnik entschieden. Wie bei einer so komplexen Regelungsmaterie nicht anders zu erwarten war, wirft das Gesetz eine Fülle von Auslegungsproblemen und Rechtsfragen auf. Diese Arbeit soll durch Offenlegung der Strukturen des Gesetzes sowie durch Klärung der wichtigsten im Gesetz verwendeten Begriffe (der «gentechnischen Anlage», der «wesentlichen Betriebsänderung», der «gentechnischen Arbeiten zu Forschungszwecken» und der «weiteren gentechnischen Arbeiten») zu einem besseren Verständnis des GenTG beitragen. Insbesondere wird versucht, die Bedeutung und die Reichweite des gentechnikrechtlichen Anlagenbegriffs zu bestimmen. Darüber hinaus werden nach einem Vergleich des GenTG mit der System-Richtlinie der Europäischen Union Umsetzungsdefizite aufgezeigt und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Typenvergleich stellt eine aus der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes entwickelte Methode im deutschen Steuerrecht dar, um Rechtsformen ausländischer Gesellschaften in den Dualismus der Unternehmensbesteuerung einzuordnen. Diese Arbeit untersucht die Methodik des Typenvergleichs unter europarechtlichen Gesichtspunkten. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage der Vereinbarkeit des Typenvergleichs mit den europarechtlichen Grundlagen, im Speziellen mit der Niederlassungsfreiheit. Die Arbeit geht der Frage nach, ob der Typenvergleich dem fortschreitenden Einfluss des Europarechts auf das nationale (Steuer-)Recht standhalten kann. Aufgrund des gefundenen Ergebnisses geht die Untersuchung folgerichtig auf mögliche Alternativen zum Typenvergleich und europaweite bzw. nationale Lösungswege bis hin zu einem grundlegenden Systemwechsel im deutschen Steuerrecht ein. In diesem Zusammenhang kann die Untersuchung als Appell – aus wissenschaftlicher Sicht gerichtet an den oder die Gesetzgeber – angesehen werden, aus dem aufgezeigten Ergebnis die aus europarechtlicher und nationaler Sicht zutreffenden Konsequenzen zu ziehen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Foundation Governance betrifft die Organisation und Leitung von Stiftungen. Die zentrale rechtliche Fragestellung bezieht sich dabei auf die aus dem Forprofit-Bereich bekannten Informations- und Kontrolldefizite. Diese treten in Stiftungen aufgrund verschiedener rechtsformspezifischer Faktoren potenziert auf. Die Analyse konkreter Gestaltungsoptionen zur Lösung dieser Problematik untersucht in formeller Hinsicht Möglichkeiten der Einbindung von Governance-Regelungen in das Rechtssystem. Dabei bilden Fragen der Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit einen besonderen Schwerpunkt. Auf materieller Ebene stehen die Bereiche Steuerung und Organisationsstruktur, Verwaltung und Handlungsabläufe sowie die Informationspolitik von Stiftungen im Mittelpunkt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Schwerpunkte sind die Hintergründe der Reform und der wesentliche Inhalt der Vorschriften.
Aktualisiert: 2019-12-19
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