Die steuerliche Anerkennung von Familienpersonengesellschaften knüpft der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung an strenge Voraussetzungen. Ein Kriterium ist die zivilrechtliche Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags. Durch diese restriktive Handhabung sollen Mißbrauch und Steuerumgehungen vermieden werden. In der Arbeit wurde diese Judikatur auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Die Rechtsprechung steht in einem auffälligen Widerspruch zum Gesellschaftsrecht, wo fehlerhafte, aber vollzogene Gesellschaften nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft wirksam sind. Sie läßt sich ferner nicht mit 41 Abs. 1 S. 1 AO vereinbaren, der die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Vertrags steuerlich für unbeachtlich erklärt. Schließlich verletzt die Rechtsprechung Grundrechte. So verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vertragsgestaltungen unter nahen Angehörigen und in diesem Zusammenhang insbesondere auch Familienpersonengesellschaften beschäftigen Rechtsprechung und steuerliche Praxis seit vielen Jahren. Entwickelt hat sich ein Sonderrecht, das seit Jahrzehnten praktiziert wird. Der steuerliche Fremdvergleich ist ein wesentlicher Bestandteil hiervon. Er hat sich im Laufe der Zeit regelrecht institutionalisiert und wird im Grunde heute nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Er wird nahezu wie ein allgemein gesetzlich geregeltes Tatbestandsmerkmal angewandt, obwohl er letztlich eine Schöpfung der Rechtsprechung ist.
Der Autor geht diesem "Phänomen Fremdvergleich" auf den Grund und analysiert anhand der Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, worin der Ursprung des steuerlichen Fremdvergleichs liegt, welche Bedeutung ihm bei Familienpersonengesellschaften in den verschiedenen Stadien der Rechtsprechung beigemessen und insbesondere auch, nach welcher Maßgabe und welchen Kriterien er über die Jahrzehnte der Steuerrechtsprechung angewandt wurde und nicht zuletzt aktuell angewandt wird. Er untersucht, welche eigentlichen Überlegungen hinter dem Fremdvergleich stehen. Ebenso beschäftigt sich das Buch mit der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Fremdvergleichs sowie der Frage, ob und inwieweit es zur steuerlichen Beurteilung von Familienpersonengesellschaften tatsächlich eines Fremdvergleichs bedarf.
Aktualisiert: 2019-01-09
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