Während des «AWACS»-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht übertrug der private Fernsehsender «n-tv» die Verkündung des Urteils einschließlich der Urteilsgründe «live». Danach ist die alte Diskussion über die Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal neu entbrannt. Es stellt sich die Frage, ob die Regeln des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zulassung von Fernsehkameras in den Gerichtssaal noch zeitgemäß sind. Hier einen dem Informationsbedürfnis der Gesellschaft des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts Rechnung tragenden Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen, dient diese Arbeit. Im ersten Teil wird das geltende Recht dargestellt. Im zweiten Teil werden die Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Praxis sowie die Handhabung von Fernsehaufnahmen beim Haager-Tribunal am Internationalen Gerichtshof aufgezeigt und die aktuelle Rechtsprechung betrachtet. Im dritten Teil wird die Zeitgemäßheit der gesetzlichen Regelungen über die Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal in Frage gestellt und als Ergebnis ein zeitgemäßer Lösungsansatz entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt das verfassungsrechtliche Problem der Fernsehberichterstattung aus deutschen Gerichtssälen, wobei der Fokus insbesondere auf § 169 S. 2 GVG gerichtet ist. Dabei wird detailliert das Spannungsverhältnis zwischen den widerstreitenden Interessen von Rundfunkfreiheit und Öffentlichkeitsgrundsatz einerseits sowie Persönlichkeitsrecht und ungestörter Wahrheitsfindung im Prozeß andererseits aufgezeigt. Der Schwerpunkt der Untersuchung ist bei der Problematik der Fernsehübertragung von strafprozessualen Hauptverhandlungen angesiedelt; der Strafprozeß ist der besonders medienwirksame, aber auch der besonders eingriffsintensive Teil der Rechtsprechungstätigkeit. Aber auch im Hinblick auf die Verfahren vor dem BVerfG sowie den Zivil- und Verwaltungsgerichten wird § 169 S. 2 GVG verfassungsrechtlich analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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