Leere Kassen, volles Pflichtenheft. Deutschlands Kommunen stehen vor dem Dilemma, dass immer mehr Aufgaben tendenziell sinkenden Einnahmen gegenüberstehen. Und nicht erst seit gestern plagen Nachwuchssorgen Verwaltung und Kommunalpolitik. Zugleich müssen Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz angegangen werden. Umso härter schlägt die anhaltende Corona-Pandemie ein. Die Risse im Fundament der kommunalen Selbstverwaltung drohen zu klaffenden Brüchen anzuwachsen.
Grund genug in Ausgabe #2 von Das Kommunalforum darauf zu schauen, wie Kommunen und Kommunalpolitiker:innen unter Druck agieren und was sie dem entgegensetzen. Uta Gensichen, Peter Neubert und Alexander Thomas schauen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Hendrik Lasch spricht mit Kommunalpolitiker:innen, die bedroht und angegriffen worden sind. Wir fragen nach, was Bürgermeister:innen antreibt, ihre Arbeit zu machen und wie Digitalisierung in kleinen Städten gelingen kann. Was können Kommunen tun, um sich auf den Klimawandel vorzubereiten oder wenn sich extreme Rechte im Ort festsetzen wollen? Wie geht das mit der Nahversorgung in ländlichen Räumen und wie arbeiten eigentlich Tierheime?
Das und noch mehr finden Sie in Das Kommunalforum #2 - Kommunen unter Druck
Aktualisiert: 2021-07-07
Autor:
Uta Gensichen,
Achim Grunke,
Konrad Hilger,
Susanne Klose,
Hendrik Lasch,
Steffen Mehl,
Daniela Michalski,
Peter Neubert,
Ivo Partschefeld,
Ricarda Pätzold,
Patrick Pritscha,
Thomas Scherzberg,
Petra Schickert,
Alexander Thomas,
Berit Tolke,
Joan M. Trinks
Kommunale Finanznot begleitet die Kommunen seit langem – sie ist nicht ein Kind der gegenwärtigen Finanzkrise. Die Probleme liegen tiefer: in der wachsenden Aufgabenbelastung, den personalintensiven kommunalen Dienstleistungen, den höheren Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Kommunen und den dahinter zurückbleibenden Einnahmen. Auch wenn Kommunen eine gewisse Abgabehoheit (Gebühren, Beiträge, Kommunalsteuern) haben – ihr Handlungsspielraum wird durch die intensiver gewordene kommunale Standortkonkurrenz in enge Grenzen verwiesen. Neben allgemeinen Reformansätzen auf Staatsebene müssen sich auch Kommunen verstärkt bemühen, eigene Lösungsansätze zu finden, um ihre Situation zu verbessern. Sie reichen von Sparmaßnahmen über Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkung bis zu neuen Modellen, die Bürger an den finanzpolitischen Entscheidungen der Kommunen zu beteiligen und durch «nachhaltiges Wirtschaften» einen Beitrag zur Entlastung kommunaler Haushalte zu leisten. Darauf richten sich die in diesem Band versammelten Beiträge, die überwiegend auf eine Ringvorlesung an der Universität Hannover des Jahres 2011 zurückgehen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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